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Untreue in Bonn?

Gegen Ex-OB Dieckmann wird ermittelt

Für 200 Millionen Euro soll die frühere Bundeshauptstadt ein großzügiges Kongresszentrum bekommen – doch die Investoren sind pleite. Nun wird ermittelt, ob die Stadt unter Ex-OB Bärbel Dieckmann von deren Schieflage bereits wusste, als sie millionenschwere Aufträge vergab.

Bonn (dpa/ND). Gegen die frühere Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) wird nach Medienberichten wegen Untreue-Verdachts ermittelt. Hintergrund ist der Finanzskandal um das Bonner Kongresszentrum.

Dieckmanns Verteidiger Volkmar Mehle sagte dem »General-Anzeiger«, dass gegen seine Mandantin ermittelt werde. Er sei zuversichtlich, den Vorwurf schnell »aus der Welt schaffen zu können«. Dieckmann sei über die Ermittlungen »tief bestürzt«, fügte der Anwalt im WDR hinzu. Für eine Bestätigung waren Kanzlei und Staatsanwaltschaft zunächst nicht zu erreichen. Die 60-jährige Bärbel Dieckmann war von 1994 bis Oktober 2009 Oberbürgermeisterin von Bonn. Seit November 2008 ist sie Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe.

Den Berichten zufolge wird auch gegen Bonns früheren Stadtdirektor Arno Hübner und eine Projektleiterin ermittelt. Laut WDR wird den Beschuldigten vorgeworfen, von der Schieflage des Investors gewusst und trotzdem weitere millionenschwere Verträge abgeschlossen zu haben.

Die Verteidigung betonte, dass den Beschuldigten nicht vorgeworfen werde, sich selbst bereichert zu haben. Es gehe allein um die Frage, ob die städtischen Mitarbeiter die mit dem Projekt verbundenen Risiken richtig eingeschätzt hätten. Der Bauherr, die federführende Baufirma und auch die mit diesen beiden Firmen zusammenarbeitende Betriebsgesellschaft haben Insolvenz angemeldet. Die Arbeiten an dem Kongresszentrum ruhen weitgehend. Der größte Teil des Großprojekts mit Sterne-Hotel ist bereits fertiggestellt.

Um den 200 Millionen-Euro-Bau wird seit Monaten zwischen Stadt und ausländischen Investoren gestritten. Ungeklärt sind Eigentümer- und Investmentfragen. Der Prestigebau, der zusammen mit dem alten Plenarsaal auch für große UN-Konferenzen genutzt werden soll, sollte vor allem durch ausländische Investoren finanziert werden. Auch der Bund, der das Grundstück zur Verfügung stellte, das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkasse Köln-Bonn sind beteiligt. Die Investoren hatten trotz Zusagen kein Geld mehr überwiesen.

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