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Keine Trümmertruppe, sondern chancenreich

Bayern-LINKE hielt 3. Parteitag ab

Bayerns LINKE will 2013 in den Bayerischen Landtag einziehen. Die Weichen dafür hat die Partei am Samstag bei ihrem 3. Landesparteitag in Erlangen gestellt.

Erlangen (dpa/ND). 6,5 Prozent, das sei ein erreichbares Ziel bei den nächsten Landtagswahlen, meinte Klaus Ernst, der stellvertretende Bundesvorsitzende, und gab damit zugleich die Marschrichtung aus. Bei der letzten Landtagswahl war die LINKE in Bayern erneut an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, doch bei der Bundestagswahl im vergangenen September hatte sie 6,5 Prozent der Zweitstimmen geholt.

»Das wollen wir mindestens erreichen«, erklärte Ernst mit Blick auf den Wahltermin in vier Jahren. Es müsse ein linker Wind im Münchner Landtag wehen, rief der bayerische Spitzenkandidat den rund 150 Delegierten zu. Damit der Einzug ins Maximilianeum gelinge, brauche die LINKE »einen deutlichen Mitgliederzuwachs, um in der Fläche überall und mit anerkannten Kandidaten vertreten zu sein«. Seine Partei müsse deshalb offen für neue Mitglieder sein und auch solche Menschen ansprechen, die bislang Berührungsängste mit der LINKEN hätten – wie zum Beispiel die Milchbauern. »Denen sind wir inhaltlich hundertmal näher als die CSU. Sie haben es nur noch nicht gemerkt«, so Ernst. Derzeit hat die LINKE nach eigenen Angaben rund 3200 Mitglieder in Bayern. Um weiter wachsen zu können, müsse die Partei aber Geschlossenheit zeigen. Damit bezog er sich auf den Beginn des Landesparteitages. Zahlreiche Anträge und Wortmeldungen zu Formalfragen hatten den geplanten Ablauf erheblich verzögert. »Wir müssen nach außen nicht als Trümmertruppe, sondern als Truppe erscheinen«, appellierte er. Nicht der »innere Kram«, sondern Programm und Positionen der Partei interessierten die Wähler.

Um in Bayern stärker zu werden, müsse sich die LINKE auch besser mit anderen Interessengruppen vernetzen, forderte die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin Eva Bulling-Schröter. Deshalb wolle die Partei den Kontakt zu Gewerkschaften und Umweltverbänden intensivieren. Bulling-Schröter forderte ein Zukunftsprogramm für Bayern in Höhe von fünf Milliarden Euro. Das Geld solle in die bessere Ausstattung der Schulen, mehr Kindergartenplätze und den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Der Parteitag solidarisierte sich mit den Studentenprotesten für bessere Bildung und kritisierte Versuche der Staatsregierung zur Verschärfung der innenpolitischen Gesetzgebung.

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