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Chef plus sieben Senatoren

IHK fordert kleineren Senat und effektive Verwaltung

  • Von Klaus Joachim Herrmann
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Statt einer angestrebten Vergrößerung des Senates von acht auf zehn Senatoren schlägt die Industrie- und Handelskammer (IHK) eine Reduzierung der Stadtregierung vor. Der Regierende Bürgermeister plus sieben Senatoren seien »nicht nur ausreichend, sondern effizient und effektiv«, erklärte IHK-Präsident Eric Schweitzer am Montagabend vor Journalisten. Eine Neuordnung des Senats, die auch die Aufteilung der Ressorts betreffen würde, nannte er ein »gutes Zeichen für eine neue Aufbruchstimmung in Berlin«.

Die zur Umgestaltung des Senats erforderliche Verfassungsänderung bedarf angesichts der nötigen Zweidrittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus Stimmen der Opposition. Die CDU bindet ihre Zustimmung allerdings an die Beibehaltung der jetzigen Anzahl der Bezirks...


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