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Reduktion per Erlass

Der US-Senat blockiert das Gesetz – die Umweltbehörde geht voran

  • Von John Dyer, Boston
  • Lesedauer: 2 Min.
Nach dem Ende der Ära Bush ist beim lange Zeit weltgrößten Treibhausgasemittenten, den USA, in Sachen Klimaschutz einiges in Bewegung geraten. Doch die Widerstände sind groß.

Die US-amerikanische Industrie und konservative Abgeordnete läuten die Alarmglocken. Die nationale Umweltschutzbehörde EPA hat zum ersten Mal Treibhausgase als eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit eingestuft. Die Umweltbehörde kann jetzt auf der Grundlage eines Gesetzes aus den 1960er Jahren u.a. für die Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Stickoxide Beschränkungen für alle Bundesstaaten auf dem Verwaltungswege aufstellen.

EPA-Leiterin Lisa Jackson beruft sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse. »Die große Mehrheit der Beweise zeigt, dass dies eine wirkliche Gefahr ist«, sagte sie. Nun stelle sich die US-Regierung der Herausforderung durch die Treibhausgas-Verschmutzung und ergreife die Möglichkeit einer Reform zu sauberer Energie.

Die neuen Vorgaben könnten insbesondere die Betreiber von Kraftwerken, Stahlwerken und anderer Industrieanlagen, die große Mengen an CO2 abgeben, zwingen, modernste Ausrüstungen anzuschaffen, um ihre Emissionen bereits bis zum nächsten Frühjahr zu reduzieren. Allein Kraftwerke produzieren rund 40 Prozent der Treibhausgase in den USA. Die neuen Regeln machen es auch leichter, das Ziel von Präsident Barack Obama zu erreichen, die Effizienz von Fahrzeugen beim Kraftstoffverbrauch bis 2016 um 40 Prozent zu steigern. Der Straßenverkehr ist für ein Viertel der Emissionen in den USA verantwortlich Allerdings hat die EPA bisher keine Details preisgegeben, welche Vorschriften sie erlassen wird. Die Behörde prüft Grenzwerte, die diese Emissionen um fast eine Milliarde Tonnen reduzieren sollen und etwa 1,8 Milliarden Barrel (je 160 Liter) Öl sparen würden.

Umweltschützer bezeichneten die EPA-Entscheidung als perfekte Nachricht an den Weltklimagipfel in Kopenhagen. Dagegen kritisierten konservative Republikaner, Präsident Obama wolle eine Behörde die Grenzwerte festlegen lassen, statt einen Konsens mit dem Parlament zu suchen. »Der Kongress wird zurückschlagen«, erklärte Mark Helmke, Sprecher des einflussreichen republikanischen Senators Richard Lugar. »Er kann die Geldmittel streichen und das Gesetz ändern.«

Die Industrie befürchtet, dass die EPA striktere Grenzwerte festlegt, als in Obamas Gesetzentwurf vorgesehen sind, den der Senat bislang blockiert. Die Verantwortlichen in der Industrie sähen es lieber, wenn die neuen Grenzwerte vom Kongress festgesetzt würden. Dort hätten sie mehr Einflussmöglichkeiten – in Anhörungen und hinter verschlossenen Türen mit der Hilfe gut bezahlter Lobbyisten.

Während die Politik noch debattiert, sorgt die Wirtschaftskrise für eine Trendumkehr bei den CO2-Emissionen. Laut dem Energieministerium ist der Ausstoß in den USA im vergangenen Jahr um fast drei Prozent zurückgegangen. Zuvor hatte es seit dem Kyoto-Referenzjahr 1990 einen Anstieg von jährlich etwa ein Prozent gegeben.

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