Dissident droht Zwangsarbeit

Anklage gegen Vorsitzenden des PEN-Clubs Chinas steht bevor

  • Lesedauer: 2 Min.
Ein Jahr nach seiner Festnahme will die chinesische Polizei den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo vor Gericht bringen. Die Behörde habe den Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben und fordere die Erhebung einer Anklage wegen »Aufwiegelung zum Sturz« der Regierung, sagte Lius Anwalt.

Peking (dpa/ND). Der chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo muss ein Jahr nach seiner Verhaftung Kürze mit einer Anklage rechnen. Die Behörden hätten ihre Ermittlungen gegen den inhaftierten Vorsitzenden des PEN-Clubs abgeschlossen und den Fall der Staatsanwaltschaft übergeben, berichtete sein Anwalt Mo Shaoping am Mittwoch in Peking. Innerhalb von sechs Wochen müsse über die Anklage entschieden werden. Die Vorwürfe gegen den 54-Jährigen lauten auf »Agitation, Verbreitung von Gerüchten und Verleumdung der Regierung mit dem Ziel, den Staat zu untergraben und das sozialistische System zu stürzen«.

Die Nachricht von der bevorstehenden Anklageerhebung gegen den Kritiker des chinesischen Regimes sowie neue Enthüllungen über Misshandlungen und Zwangsarbeit in Gefängnissen in China überschatten den Tag der Menschenrechte, der am Donnerstag weltweit begangen wird. Der frühere Universitätsdozent und Literaturkritiker war einer der Initiatoren der »Charta 08«, einem Appell für Demokratie und Menschenrechte in China, der von 10 000 Menschen unterzeichnet worden sein soll. Der Aufruf sieht sich in der Tradition der »Charta 77« von 1977 in der CSSR und fordert ein Ende der Ein-Parteien-Herrschaft in China.

Einen seltenen Einblick in die Haftbedingungen in China bot der inhaftierte chinesische Journalist Qi Chonghuai in Briefen, die die Menschenrechtsgruppe China Human Rights Defenders veröffentlichte. Er prangerte darin Folter, Zwangsarbeit und schwere Misshandlungen während seiner bisher zweieinhalb Jahren in Haft an. In der Tengzhou Haftanstalt in der Provinz Shandong sei er gezwungen worden, in einer Kohlegrube zu arbeiten.

Der tibetische Volkssänger Tashi Dhondup ist nach exiltibetischen Angaben festgenommen worden. Seine Festnahme in einem Restaurant der Stadt Xining in der chinesischen Provinz Qinghai steht möglicherweise im Zusammenhang mit seinem neuen Album, wie die Internationale Kampagne für Tibet (ICT) am Mittwoch in einer Mitteilung aus London berichtete. In seinen neuen Liedern beklagt der 30-jährige Sänger mangelnde Freiheit in dem Hochland und bekundet den Wunsch nach Rückkehr des Dalai Lama, des im Exil lebenden religiösen Oberhauptes der Tibeter, wie ICT berichtete.

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