Martin Kröger 11.12.2009 / Berlin / Brandenburg

Alle wollen Wasser-Geheimverträge offenlegen

Abgeordnete sämtlicher Fraktionen bekennen sich zur Veröffentlichung der Teilprivatisierungsvereinbarungen

In die Sache scheint Bewegung zu kommen. Abgeordnete von allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen bekannten sich am Mittwochabend auf einer Veranstaltung zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) von 1999. Von einer »Transparenzeuphorie« sprach am Tag danach Thomas Rudek vom »Berliner Wassertisch«, der die Diskussion organisiert hatte. Die Bürgerinitiative kämpft zur Zeit mit dem Volksbegehren »Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« für die Einführung eines Gesetzes, das die Offenlegung erzwingen soll. Anfang Oktober erklärte das Landesverfassungsgericht das Begehren für zulässig.

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