Äthiopiens Opposition wehrt sich

Willkür der Regierung sechs Monate vor der Parlamentswahl

  • Von Omer Redi, Addis Abeba (IPS)
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Ein halbes Jahr vor den Wahlen in Äthiopien im Mai 2010 sehen sich die Oppositionsparteien massiven Schikanen ausgesetzt.

Wenn es um die Macht geht, ist die in Äthiopien regierende Revolutionäre Demokratische Volksfront (EPRDF) von Ministerpräsident Meles Zenawi nicht zimperlich. Die Regierung lasse Versammlungen auflösen, nehme Politiker willkürlich fest und schrecke selbst vor Morden nicht zurück, klagt die Opposition.

Ein kürzlich eingeführter Verhaltenskodex für die Wahlen werde zudem als Druckmittel benutzt, um ihre Kandidaten kaltzustellen. Die EPRDF missbrauche den rechtlich bindenden Kodex unter anderem dazu, die Prüfung von Wahlbeschwerden zu verzögern, kritisieren Vertreter oppositioneller Parteien wie der Union für Demokratie und Gerechtigkeit (UDJ).

Die Regierung wies die Anschuldigungen zurück. Wenn mutmaßliche Kriminelle festgenommen würden, spiele deren Parteizugehörigkeit keine Rolle, erklärte Regierungssprecher Bereket...

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