Kehrt Labour zum Klassenkampf zurück?

Die britische Regierung geht mit sozialen Versprechungen auf Stimmenfang

  • Von Ian King, London
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Kostenlose Pflege für Rentner, noch stärkeres Engagement gegen Kinderarmut, 50-prozentige Besteuerung von Banker-Boni: Die britischen Wähler reiben sich verwundert die Augen. Premier Gordon Brown wirft dem Oppositionsführer »Dave« Cameron vor, dessen Steuerpläne seien »auf dem Sportplatz der Eliteschule Eton« ausgebrütet worden. Hat New Labour nach zwölfeinhalb Jahren neoliberaler Wirtschaftspolitik den Klassenkampf wieder entdeckt?

Erfolgreicher Protest gegen zu hohe Stromtarife für Bedürftige: Die Regierung hat nun Hilfen angekündigt. Foto dpa

Die neuen »sozialpolitischen« Maßnahmen von Labour wurden in der Regierungserklärung – verlesen von der Königin – und von Finanzminister Alistair Darling in seiner Haushaltsrede angekündigt. Dazu gehören auch Hilfen für Bedürftige bei Strom- und Gasrechnungen, Gleichstellungsmaßnahmen zugunsten von Frauen und älteren Arbeitnehmern, neue Jobs durch Infrastrukturmaßnahmen wie die Elektrifizierung wichtiger nordenglischer Bahnstrecken und höhere Ausgaben für die Entwicklungshilfe. Anscheinend hat Labour nach der unseligen Blair-Ära zur »alten« Politik und zu den Stammwählern heimgefunden.

Linke Kritiker schütteln trotzdem den Kopf. Erstens steht die Durchsetzung aller Pläne unter wahlpolitischem Vorbehalt: Spätestens Ende Mai müssen sich Brown, Darling und Kollegen dem Wählervotum stellen, und da sieht es für die frischgebackenen Klassenkämpfer trüb aus. Schmolz in einigen Umfragen im November der konservative Vorsprung auf nu...

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