Bundessozialgericht: Komplette Unterkunftskosten auch bei ungültigem Mietvertrag

Rechtsprechung

Die Ämter müssen ALG-II-Beziehern auch bei rechtswidrigen Mietverträgen (zunächst) die vollen Unterkunftskosten auszahlen.

Verhandelt wurde über den Fall einer Frau (2 Kinder), die mit ihrem Vermieter einen Staffelmietvertrag abgeschlossen hatte. Das Amt ignorierte jedoch sämtliche Erhöhungen und übernahm weiterhin nur die ursprünglich vereinbarte Miete. Schließlich sei die erste Mieterhöhung entgegen den gesetzlichen Vorschriften bereits innerhalb des ersten Jahres erfolgt. Aufgrund dessen wäre der Staffelmietvertrag zivilrechtlich unwirksam und somit nur Ursprungsmiete übernahmefähig.

Das Bundessozialgericht (BSG) stellte nunmehr klar, dass einem ALG-II-Bezieher auch im Falle eines ungültigen Mietvertrages die kompletten Unterkunftskosten zustehen. Kosten der Unterkunft sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen. Rechtswidrige Mieten müssen allerdings nicht dauerhaft aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Das Amt h...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 582 Wörter (4200 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.