Bayerns SPD fordert Neuwahlen

Ministerpräsident Seehofer spricht in Regierungserklärung zur BayernLB von einem Debakel und kündigt Aufklärung an

Die SPD in Bayern hat nach dem erneuten Debakel der Bayerischen Landesbank Neuwahlen gefordert.

München (AFP/ND). »Geben Sie die Herrschaft des Landes bitte wieder zurück in die Hände des bayerischen Volkes«, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag in seiner Antwort auf eine Regierungserklärung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Seehofer gab seine Regierungserklärung zum Verkauf der bisher zur BayernLB gehörenden österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) ab. Österreich verstaatlicht die HGAA, die mehrheitlich staatliche BayernLB verzichtet gleichzeitig auf 825 Millionen Euro Forderungen von ihrer bisherigen Tochter. Damit kostetet die BayernLB das Engagement bei der HGAA über 3,7 Milliarden Euro.

Seehofer nannte dies ein »Debakel«. »Es ist zu keinerlei Schönrederei Anlass«, sagte Seehofer. Gleichzeitig sagte er zu, die Hintergründe umfassend aufzuklären. Er sehe seine Land...

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