Mecklenburg-Vorpommern schafft Stasi-Überprüfung ab

Landtag verabschiedete mit SPD-CDU-Mehrheit neues Beamtengesetz

Mecklenburg-Vorpommern hat die Regelüberprüfung von Beamten auf eine frühere Mitarbeit im oder für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR abgeschafft.

Schwerin (dpa/ND). Mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU verabschiedete der Schweriner Landtag am Mittwoch das neue Beamtengesetz Mecklenburg-Vorpommerns, das den Stasi-Prüfpassus nicht mehr enthält. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wies jedoch darauf hin, dass Überprüfungen auf Grundlage von Bundesrecht weiterhin möglich sind. »An der Praxis der Überprüfungen wird sich nichts ändern«, versicherte der Minister. Doch seien angehende Beamte heute in aller Regel nicht älter als 30 Jahre und Stasi-Bel...

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