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SPD fordert den Rücktritt Guttenbergs

Verteidigungsminister durch Erklärung Schneiderhans vom 25. November entlastet?

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Nach der Konstituierung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des von der Bundeswehr befohlenen Bombenangriffs bei Kundus mit vermutlich bis zu 142 Toten versucht die SPD, den Druck auf Kanzlerin Merkel und ihren Verteidigungsminister Guttenberg zu verstärken.

Berlin (dpa/AFP/ND). Der stellvertretende SPD-Partei- und Fraktionschef Olaf Scholz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Bundestag »die ganze Wahrheit« über den Angriff zu sagen. Im »Hamburger Abendblatt« legte Scholz Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Rücktritt nahe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte im Deutschlandfunk, die Kernfrage sei, ob Guttenberg den Bundestag und die Öffentlichkeit bei der Entlassung von Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan korrekt informiert habe. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte dazu, Guttenberg habe »nur, weil er in der Öffentlichkeit gut dastehen will, einen hochverdienten General einfach« rausgeschmissen und dazu »die Unwahrheit« gesagt.

Nach seiner Amtsübernahme hatte Guttenberg den Luftschlag am 6. November als militärisch angemessen bezeichnet, sich aber am 3. Dezember korrigiert. Er begründete seine Kehrtwende damit, dass ihm zum Zeitpunkt der ersten Bewertung wichtige kritische Berichte der Bundeswehr nicht vorgelegen hätten. Deshalb wurden Schneiderhan und Wichert am 25. November entlassen. Zuletzt bezichtigte Schneiderhan seinen früheren Vorgesetzten indirekt der Lüge. Guttenberg habe die Unwahrheit über die Umstände seines Ausscheidens gesagt.

Das Magazin »Stern« zitiert jetzt aber aus der Erklärung Schneiderhans vom 25. November an den Minister. Diese Version stützt eher Guttenbergs Darstellung. Denn darin heißt es laut »Stern«: »Sie (Guttenberg) haben Ihre Erklärung vom 6. 11. 09 zum Luft-Boden-Einsatz in Kundus auf der Grundlage des Abschlussberichtes Com-Isaf abgegeben. Andere Zwischenberichte, Berichte und Meldungen wurden Ihnen nicht vorgelegt. Dafür übernehme ich die Verantwortung. Deshalb bitte ich Sie, mich von meinen Dienstpflichten zu entbinden und in den Ruhestand zu versetzen.« Bei den Bürgern finden die Oppositions-Angriffe auf Guttenberg laut einer Umfrage wenig Widerhall. Nur 24 Prozent teilen die Kritik an Guttenberg, wie eine Emnid-Umfrage für den TV-Sender N24 ergab.

Der in Heidelberg stationierte NATO-Befehlshaber Landstreitkräfte Europa, Roland Kather, forderte angesichts der Diskussion über den Afghanistan-Einsatz rechtliche und politische Klarheit für die Soldaten. Die derzeitige Diskussion belaste und verunsichere die Truppe, sagte der Generalleutnant der »Leipziger Volkszeitung«. Soldaten hätten ihm den Eindruck geschildert, es werde eher akzeptiert, wenn eigene Soldaten fallen, als wenn ein Taliban erschossen werde.

Weiter Kämpfe am Hindukusch

Am Hindukusch wird unterdessen weiter gnadenlos gekämpft. Bei US-Drohnen-Angriffen auf Taliban-Kämpfer wurden am Donnerstag in Pakistan nahe der afghanischen Grenze mindestens 17 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Einige Stunden zuvor hatte im gleichen Distrikt Nord-Waziristan eine US-Drohne ein Auto mit Taliban-Kämpfern ins Visier genommen. Immer wieder werden bei solchen Angriffen auch Zivilisten getötet oder verletzt.

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