Wachstums- oder Reichtumsförderung?

Die Bundesregierung vertieft durch ihre Haushaltspolitik die soziale Spaltung

  • Von Prof. Christoph Butterwegge
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kommt vor allem Besserverdiendenden und Begüterten zu Gute. Die Situation sozial Benachteiligter wird durch die Wirtschaftspolitik von Schwarz-Gelb dagegen nicht besser.

Silvester dürften in den feinsten Kreisen die Champagnerkorken noch lauter als sonst knallen, weil das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vielen Reichen und Wohlhabenden neuerliche Steuererleichterungen beschert. Die darin enthaltenen »Korrekturen« der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform werden von der breiten Öffentlichkeit weniger wahrgenommen als massive Senkungen des Spitzensteuersatzes oder die Abschaffung der Gewerbesteuer, wie sie die FDP fordert. Deshalb weicht Schwarz-Gelb eher Regelungen auf oder nimmt sie ganz zurück, die ein drastisches Absinken des Steueraufkommens im Unternehmensbereich durch Finanzmanipulationen der Konzerne verhindern sollten. Dies gilt für die Einführung der »Zinsschranke« und der Mindestbesteuerung sowie für die zeitweilige Aussetzung der degressiven Abschreibung.

Regierung ignoriert die Kinderarmut

Ungefähr zur selben Zeit, als das Bundesverfassungsgericht am 20. Oktober 2009 darüber verhandelte, ob B...

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