Das Gesetz in Stichworten

Mit dem »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« haben Union und FDP ihr vollmundig versprochenes Steuersenkungspaket durchgesetzt. Die Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro sollen von Januar 2010 an greifen; sie betreffen aber nur ausgewählte Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft.

Familienentlastung: Der jährliche Kinderfreibetrag soll von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. Das monatliche Kindergeld wird um jeweils 20 Euro erhöht – auf 184 für das erste und zweite Kind, auf 190 Euro für das dritte Kind und auf je 215 Euro für das vierte sowie weitere Kinder. Kosten pro Jahr: bis zu 4,6 Milliarden Euro. Kinder, die in Familien leben, welche Hartz IV (ALG 2) beziehen, gehen leer aus: Das Kindergeld wird auf den Regelsatz angerechnet.

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