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Alles doppelt – auch der Ärger

SPD nimmt Stellung zur Neuregelung der Jobcenter

Das Chaos müssten die gesellschaftlich Schwächsten tragen, halte die Bundesregierung an der Neuordnung der Jobcenter fest. Die SPD-Stadträte für Gesundheit und Soziales, Andreas Höhne (Reinickendorf) und Martin Matz (Spandau) sowie Burgunde Grosse, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, diskutierten gestern in einem Pressegespräch befürchtete Folgen der geplanten Umstrukturierung.

»Das Kooperationsmodell bedeutet, dass es künftig zwei Anträge, zwei Bearbeitungsvorgänge und zwei Bescheide geben wird. Damit sind auch zwei Widersprüche und zwei Klagen möglich«, erklärte Höhne. Ein Mehraufwand, der auch für die Kundender jobcenter Probleme bringe, da die Bescheide ohnehin schwer zu verstehen seien. Die doppelte Bearbeitung benötige zusätzlich Zeit, Personal und Geld.

Im November 2009 gab es berlinweit 316 000 Bedarfsgemeinschaften mit 570 000 Personen. Das seien mehr Menschen, rechneten Köhne und Matz vor, als in den Bezirken Reinickendorf und Spandau zusammen wohnten.

Die ungeklärten Fragen sind zahlreich: Was passiert beispielsweise, wenn die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Leistungsberechtigung feststellt, die Kommune den Fall aber anders bewerte? »Dann hängt der Antragsteller in der Luft, bis der Fall erneut geprüft wurde«, erklärte Grosse. Ungeklärt sei auch, fügten Matz und Köhne hinzu, ob BA und Kommune das gleiche IT-System nutzen könnten und welche Datenschutz-Probleme entstünden. »Die Kommune darf nicht alle Daten einsehen, die die BA aufnimmt.« Bis zum 31. Dezember 2010 soll das Konzept umgesetzt sein. Matz fragt sich, wie man die Übergangsphase gestalten könne, und Grosse vermutet, dass auch das Kooperationsmodell nicht gesetzeskonform ist.

Die SPD favorisiere eine Grundgesetzänderung, damit das bisherige Modell weitergeführt werden kann. »Nach aller Kritik, die es bei der Einführung der Jobcenter gab – wir haben das System in der letzen Zeit verbessert«, erklärte Höhne. Doch Schwarz-Gelb habe keinen Zweifel daran gelassen, dass eine Verfassungsänderung nicht in Frage komme, erinnerte Matz.

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