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»Wasser auf die Mühlen des Extremismus«

Berlin und Hamburg wollen gemeinsam gegen Linksextreme vorgehen

(dpa/AFP). Angesichts der Serie von Brandanschlägen auf Autos wollen Berlin und Hamburg gemeinsam gegen Linksextremisten vorgehen. Das kündigten Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und sein Hamburger Amtskollege Christoph Ahlhaus (CDU) in der »Welt am Sonntag« und in der »Berliner Morgenpost« an. Zunächst einmal sollten beide Landeskriminalämter ein gemeinsames Lagebild erstellen. Auf dieser Grundlage wolle man dann verstärkt politisch motivierte Brandstiftungen sowie die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten bekämpfen.

In Berlin sind in diesem Jahr bereits fast 300 Autos durch Brandanschläge beschädigt worden. Laut Innensenator Körting ist in Berlin jede Nacht ein »zwei- bis dreistelliges Aufgebot von Zivilpolizisten« unterwegs, um Autobrände zu verhindern. »Doch wenn der Reifen brennt, sind die Täter lange weg.«

In Hamburg sind nach Angaben von Ahlhaus mehr als 200 Fahrzeuge betroffen. Ahlhaus geht allerdings davon aus, dass in Hamburg nur jeder fünfte Anschlag politisch motiviert ist. In Berlin sieht Körting einen höheren Anteil von linksextremen Tätern: »Bei zirka der Hälfte der Brände vermuten wir einen politischen Hintergrund.« Körting und Ahlhaus sprachen sich dennoch gegen eine Videoüberwachung bestimmter Straßenzüge aus. Das Überwachen von 5000 Kilometern Straßenland sei absurd, die Polizei könnte die Fülle der Informationen gar nicht auswerten, sagte der Berliner Innensenator.

Der SPD-Senator macht auch die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung mitverantwortlich für den wachsenden Extremismus. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass es in der Gesellschaft nicht mehr gerecht zugehe, sagte Körting. »Die Bankenkrise hat gezeigt, dass die Schere zwischen Arm und Reich größer wurde. Und was da jetzt bei der Steuergesetzgebung von der Regierung geplant wird, ist Wasser auf die Mühlen des Extremismus.«

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