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Sachsen-Anhalt: Erstmals Frau an SPD-Spitze

Budde löst Hövelmann ab / Basis soll bei Spitzenkandidat mitreden

  • Von Hendrik Lasch, Magdeburg
  • Lesedauer: 3 Min.

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Die SPD in Sachsen-Anhalt hat ihren Vorsitzenden ausgewechselt und wird mit Katrin Budde erstmals von einer Frau geführt. Bei der Kür des Spitzenkandidaten soll zudem die Basis stärker mitreden können.

Mittags redet die Basis – in Gestalt von Sigmar Gabriel aus Magdeburg. Der SPD-Bundeschef ist in der Hauptstadt von Sachsen-Anhalt liiert und hat deshalb dort einen Zweitwohnsitz. »Also bin ich eure Basis«, erklärt er den darüber sehr amüsierten Genossen auf einem Sonderparteitag am Samstag. Die Heiterkeit verfliegt freilich umgehend, als er aus dem Brief eines anderen Neumitglieds in Magdeburg zitiert. Der Student rügt »gegenseitiges Ressentiment, Missgunst und Verbitterung« in der Partei, die ihm als »egoistische Interessengemeinschaft« erscheine. Der Mann habe Recht, sagt Gabriel, den bei der Lektüre regionaler Zeitungen die Frage beschleiche, »warum jemand bei uns mitmachen sollte«. Ob als Basis oder als SPD-Bundeschef – Gabriel fordert: »Nun muss Schluss sein.«

Zumindest formal ziehen die Delegierten vier Stunden später einen Strich unter eine seit der Bundestagswahl dauernde Führungskrise – indem sie den Chef auswechseln: Fraktionschefin Katrin Budde löst Innenminister Holger Hövelmann an der Spitze des Landesverbandes ab. Der 42-jährige Ex-Landrat stand seit der Bundestagswahl unter Druck, bei der die SPD in Sachsen-Anhalt mit 15,4 Prozent den höchsten Verlust bundesweit eingefahren und sieben von zehn Direktmandaten verloren hatte. Weil er die Schuld nicht allein bei sich sah, weigerte er sich aber zurückzutreten. Daraufhin dankte der Vorstand geschlossen ab, Budde erklärte, sie stehe als Chefin bereit.

Wie das Duell enden würde, war auch am Samstag zunächst völlig offen. Hövelmann hielt die bessere Bewerbungsrede, indem er nicht nur auf bundespolitische Nackenschläge wie Fehler bei der Rente mit 67 oder Hartz IV verwies, sondern auch das Prinzip von Kritik und Selbstkritik beherzigte: Pannen etwa im von ihm geführten Innenministerium hätten »nicht geholfen«, das Erscheinungsbild der Landespartei sei »eine Katastrophe«. Zugleich attackierte er seine Konkurrenten für Illoyalität und »Durchstechereien« an die Presse und verteidigte sich gegen Vorwürfe, die Partei vernachlässigt zu haben: »Wir haben gute, kompetente inhaltliche Arbeit geleistet.« Auffällig auch: Nur Hövelmann griff einen der Kontrahenten an und verlangte, man müsse dem designierten CDU-Frontmann und Wirtschaftsminister Reiner Haseloff »inhaltlich etwas entgegensetzen«.

Überzeugen konnte Hövelmann nur eine Minderheit; die Nase vorn hatte am Ende Budde. Die 44-jährige Ingenieurin, die seit 2006 die Fraktion führt, hatte wohl glaubwürdiger erklärt, der Partei eine größere Bedeutung einzuräumen. Diese müsse wieder eine stärkere Rolle spielen, erklärte sie: »Regierungshandeln ersetzt nicht innerparteiliche Willensbildung, und Gesetzentwürfe ersetzen keine Parteiprogramme«. Zudem betonte Budde, was Beobachter bereits regelmäßig im Landtag herausheben: Als Fraktionschefin vertritt sie deutlicher die Abteilung Attacke auch bei verbalen Angriffen auf die CDU-Minister. Sie sei »nicht in die engen Korsettstangen des Kabinetts eingeschnürt«, betonte sie. Zudem versprach Budde, die Basis mehr mitreden zu lassen.

Solcherart Ankündigungen, gepaart womöglich mit dem Wunsch nach einem neuen Gesicht an der Spitze, gaben schließlich den Ausschlag: Budde erhielt 60 Stimmen, Hövelmann nur 41. Der bisherige Vorsitzende wurde danach jedoch auf einen Stellvertreterposten gewählt, ebenso wie sein Staatssekretär Rüdiger Erben und die bisherige Vize Corinna Reinecke.

Dass sich die Basis im 4187 Mitglieder zählenden Landesverband zuletzt stark vernachlässigt gefühlt hatte, zeigt sich auch in einem weiteren Beschluss: Ohne Gegenstimme wurde entschieden, dass der Spitzenkandidat für Landtagswahlen per Mitgliederentscheid bestimmt werden kann. Der designierte Frontmann für 2011, Finanzminister Jens Bullerjahn, bekräftigte sein Angebot, im Sommer einen »Mitgliederkonvent« zu veranstalten, auf dem über seine Person und das Programm entschieden werden soll. Von der Basis wird angeregt, auch Sympathisanten einzuladen. Die Idee kommt von einem gewissen Genossen Gabriel aus Magdeburg.

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