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Minimallösung statt Klimaabkommen

Verpflichtungen zum Emissionsabbau schwammig / Finanzhilfen beschlossen

Kopenhagen (AFP/ND). Die »Kopenhagener Übereinkunft« (Copenhagen Accord), die das Plenum der UN-Klimakonferenz am Samstag nach mühsamen Verhandlungen durch Kenntnisnahme anerkannte, soll ein neues Klimaschutzabkommen vorbereiten. Die zwischen rund 25 Staaten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ausgehandelte Einigung ist eine politisch bindende Erklärung, die den bestehenden UN-Texten vorangestellt werden soll. Heftige Kritik gibt es an dem Minimalkonsens aber, weil konkrete Vorgaben zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes fehlen und der Text im kleinen Kreis vereinbart wurde.

Grundsätze

Das Ziel wird anerkannt, die weltweite Erwärmung gemäß den Empfehlungen der Wissenschaftler auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland hatte dies bereits im Vorfeld als Bedingung für ein Abkommen genannt.

Emissionen der Industrieländer

Die Konferenz bekennt sich zu dem Ziel, die weltweiten Emissionen erheblich zu verringern, macht dafür aber keine konkret bezifferten Vorgaben. Allerdings sollen die Industrieländer bis Ende Januar 2010 eigene, freiwillige Minderungsziele angeben und sich damit international dazu verpflichten.

Beiträge der Entwicklungs- und Schwellenländer

Mit Blick auf die Entwicklungs- und Schwellenländer heißt es in dem Text, diese sollten ebenfalls Anstrengungen zur Reduzierung ihrer Emissionen unternehmen. Allerdings soll dies im Rahmen nationaler Entscheidungen geschehen. Solche Maßnahmen sollen auch national überwacht, die Ergebnisse aber einer internationalen Auswertung unterzogen werden. Zudem wird die Bedeutung des Waldschutzes beim Klimaschutz anerkannt, den die Industrieländer finanziell unterstützen sollen.

Finanzhilfen

Entwicklungsländer sollen angemessene finanzielle und technologische Hilfen für den Klimaschutz und die Bewältigung von Klimafolgen wie Überschwemmungen und Dürren erhalten. Dafür sollen die Industriestaaten zusätzliche Mittel von insgesamt 30 Milliarden Dollar (21 Milliarden Euro) für die Jahre 2010 bis 2012 bereitstellen. Langfristig wird das Ziel unterstützt, ab 2020 einen Betrag von 100 Milliarden Dollar pro Jahr bereitzustellen. Für die Verteilung der Gelder soll eine neue Institution im Rahmen eines Kopenhagen-Klimafonds zuständig sein.

Verfahren

Der Inhalt der Übereinkunft soll in den nächsten Monaten in die bestehenden UN-Texte zur Klimarahmenkonvention und zur Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls eingearbeitet werden. Eine bindende Frist dafür wird aber nicht genannt. Die Umsetzung der Übereinkunft soll im Jahr 2015 überprüft werden.

Ausblick

Die nächste UN-Klimakonferenz soll im Dezember kommenden Jahres in Mexiko stattfinden. Zudem soll es im Juni 2010 eine zusätzliche Konferenz der Umweltminister am Sitz des UN-Klimasekretariats in Bonn geben.

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