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Hohe Beträge falsch eingetippt

Tiefenprüfung bei der Landesagentur für Struktur und Arbeit

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 3 Min.

Mit den Weihnachtsferien ist es Essig bei der Brandenburger Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA). Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) ordnete eine Tiefenprüfung an. Warum? Probleme gab es bei der technischen Abwicklung von Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds. In die Computer sind zu niedrige oder zu hohe Beträge eingegeben worden. Deswegen kam es zu fehlerhaften Meldungen an die EU-Kommission. Die Kommission bemerkte das und stoppte vorerst die Auszahlung weiterer Mittel.

Bislang wurden schon 1660 von 3942 Vorgängen auf Richtigkeit überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass die Fehlerquote bei bis zu 33 Prozent lag. Offensichtlich wurden Daten nicht in die richtigen Felder eingetragen. Die LASA versucht dies mit personellen Engpässen zu entschuldigen. Staatssekretär Wolfgang Schroeder geht nach derzeitiger Kenntnis von keinem bewusst schuldhaften Verhalten aus.

Bei den 3942 Vorgängen ging es um Fördermittelanträge, die zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 30. September 2009 durch die Landesagentur bearbeitet worden sind. Die Mittel dienten beispielsweise der Arbeitsmarktförderung und der Qualifizierung von Arbeitslosen. Bewilligt wurden etwa 200 Millionen Euro, von denen 152 Millionen aus dem Europäischen Sozialfonds stammten.

Aus dem Arbeitsministerium heißt es: »Da alle Förderprojekte nach ihrem Abschluss anhand von Einzelnachweisen überprüft werden und daraufhin eine abschließende und genaue Abrechnung mit der EU erfolgt, kam es offensichtlich zu keinen fehlerhaften Zahlungen« an die Empfänger der Fördermittel. Dies habe die LASA mehrfach versichert. Dass die Auszahlungen korrekt sind, habe nicht in Frage gestanden. Die EU- habe die Überweisungen aber dennoch ausgesetzt. Bevor wieder Geld fließt, sollen die festgestellten technischen Mängel beseitigt sein. Der Landesrechnungshof und Wirtschaftsprüfer sollen helfen, das Problem aus der Welt zu schaffen. Bei der Abrechnung von Fördermitteln dürfe es keine Ungenauigkeiten geben, verlangte Staatssekretär Schroeder. Das Vertrauen der EU-Kommission müsse wieder hergestellt werden.

»Wir brauchen eine konsequente Aufklärung«, meinte die Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann (SPD). Sie betonte aber, dass nach heutiger Kenntnis nichts veruntreut wurde und keines der Arbeitsförderprojekte, die mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds unterstützt werden, gefährdet sei.

»Wenn das Ministerium bereits seit Ende November Kenntnis von der Situation hat, frage ich mich, warum im zuständigen Arbeits- und Sozialausschuss nicht bereits eine Information gegeben wurde«, beschwerte sich der FDP-Abgeordnete Andreas Büttner. Ferner sei verwunderlich, warum die Opposition erst am Donnerstag nach der Aktuellen Stunde im Landtag informiert wurde. »Für eine Sondersitzung des Ausschusses zur umfänglichen Information und Aufklärung vor Weihnachten ist es damit zu spät.« Die LASA-Mitarbeiter, die offenbar versehentlich die Anträge falsch ausfüllten, müssten kurzfristig geschult werden, forderte Büttner.

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