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Kuba bekräftigt Kurs auf Reformen mit Bedacht

Regierungserklärung von Raúl Castro: Wirtschaft muss effizienter werden / Personelle Wechsel und Vorwürfe gegen USA

Kubas Staats- und Regierungschef Raúl Castro hat die Bevölkerung des Karibikstaates in einer Regierungserklärung zu Geduld gegenüber dem Reformkurs der Regierung aufgerufen.

Die Staatsführung strebe weiter eine »Aktualisierung« des kubanischen Wirtschaftsmodells an, so Castro vor den rund 600 Mitgliedern der Nationalversammlung. Diese Reformen würden jedoch im Rahmen einer »integrativen Strategie« umgesetzt und weder improvisiert noch unter Druck durchgeführt. »Wir haben kein Recht, jetzt Fehler zu machen«, betonte Castro laut Prensa Latina.

Während der Sitzung der Nationalversammlung, die halbjährlich zusammentritt, wurden auch die neuesten Wirtschaftszahlen bekannt gegeben. Demnach wuchs das Bruttoinlandsprodukt im auslaufenden Jahr um 1,4 Prozent. Anfang 2009 wurde noch mit einem Wachstum von sechs Prozent gerechnet, das unter dem Eindruck der andauernden Weltwirtschaftskrise aber nach unten korrigiert wurde. »Ich bin mir der Erwartungen und ehrlichen Sorgen der Abgeordneten und Bürger über Geschwindigkeit und Tiefe des Wandels bewusst, den wir im Wirtschaftssystem vornehmen müssen, um unsere sozialistische Wirtschaft zu stärken«, sagte Castro weiter. Dennoch werde seine Regierung angesichts der andauernden wirtschaftlichen Risiken in den kommenden Monaten Priorität in die wirtschaftlichen Kernbereiche setzen.

Das betrifft nach Aussagen des Staats- und Regierungschefs vor allem die Nahrungsmittelproduktion und jene Wirtschaftsbereiche, die für Einkünfte sorgen. Die nach wie vor hohe Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten bedrohe gar die nationale Sicherheit. Deswegen sollen die Reformen in der Agrarwirtschaft weiter vorangetrieben werden. Seit Beginn einer neuen Bodenpolitik Ende 2008 wurden nach Angaben Raúl Castros bereits 920 000 Hektar an Kleinbauern zur Förderung der dezentralen Produktion verteilt. Dies entspreche rund 54 Prozent des fruchtbaren Bodens. Nun gehe es darum, die Verteilung der Agrarprodukte im Land zu optimieren.

Die kubanische Wirtschaft wird nicht nur von der Blockade der USA in der Entwicklung gehemmt. Auch die für die Region typischen Wirbelstürme führen in jedem Jahr zu großen Schäden. Allein 2008 entstanden durch drei schwere Hurrikans Verluste in Höhe von umgerechnet rund zehn Milliarden US-Dollar.

Außer Daten der wirtschaftlichen Entwicklung wurden während der Sitzung der Nationalversammlung auch personelle Neuerungen bekannt gegeben. Neben der 62-jährigen Vorsitzenden der Anti-Korruptionsbehörde, Gladys Bejerano, wurde der Kommandant der Revolution, Ramiro Valdés (77), zum Vizepräsidenten des Staatsrates gewählt. Die beiden Politiker ersetzen den verstorben Revolutionär Juan Almeida und den nach einem Politskandal Anfang März aus seinem Posten entlassenen Carlos Lage. In den Staatsrat wurden zudem Wirtschafts- und Planungsminister Marino Murillo sowie die Erste Sekretärin der Jugendorganisation UJC, Liudmila Álamo Dueñas, gewählt.

Schwere Vorwürfe erhob Castro gegen die US-Regierung von Barack Obama. Ungeachtet des kubanischen Interesses an einem Dialog halte Washington seine aggressive Politik aufrecht, sagte er vor dem Parlament. Jüngster Beleg dafür sei die Festnahme eines US-Unternehmers, der – offenbar in Staatsauftrag – Handys und IT-Geräte an Regierungsgegner verteilt hat. Die USA bauten weiter subversive Strukturen in Kuba auf, die als »Zivilgesellschaft« bezeichnet würden, kritisierte Raúl Castro. Im US-Haushalt seien dafür derzeit 55 Millionen Dollar vorgesehen.

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