So viele Klagen gegen Hartz IV wie nie

Allein 2009 rund 26 500 Widersprüche von ALG-II-Empfängern vor Sozialgericht

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.
Der Sprecher des Sozialgerichts Berlin vor Klage-Aktenstapeln

Yan Witte sucht einen Anwalt. Drei Monate lang, so hat ihm sein Jobcenter vor kurzem mitgeteilt, sollen dem 35-jährigen ALG-II-Empfänger 30 Prozent des Regelsatzes gestrichen werden. Witte überlegt, vor dem Sozialgericht Klage gegen den seiner Meinung nach unrechtmäßigen Bescheid zu erheben. Solche Widersprüche gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide zählen neben Beanstandungen der Kosten der Unterkunft durch die Jobcenter, gegen die sich ALG-II-Empfänger juristisch wehren, zu den häufigsten Klageursachen vor dem Berliner Sozialgericht.

Denn auch fünf Jahre nach der Einführung des Hartz-Gesetzespakets hat die Klageflut kein Ende. Im Gegenteil: Gingen 2005 im ersten Hartz-I...

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