Ralf Klingsieck, Paris 31.12.2009 / Wirtschaft und Umwelt

Frankreichs Verfassungsrat kippt CO2-Abgabe

Allzu üppige Ausnahmen im Gesetz für die Wirtschaft verletzen das Gleichheitsprinzip

Ein Renommierprojekt von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat einen Rückschlag erlitten: Die Ökosteuer ist in ihrer aktuellen Form verfassungswidrig.

Anfang Januar sollte in Frankreich eine CO2-Abgabe auf fossile Energieträger in Kraft treten. Die von Präsident Nicolas Sarkozy großspurig angekündigte Ökosteuer sollte Kohle, Gas, Treibstoffe und Heizöl betreffen. Strom hingegen, der in Frankreich fast ausschließlich in Atomkraftwerken erzeugt wird, wäre sie erspart geblieben. Darüber hinaus sollten 93 Prozent der über Treibstoffe hinausgehenden CO2-Emissionen der Industrie unberücksichtigt bleiben. Das wurde damit begründet, dass es für die Industrie bereits auf EU-Ebene ein System von CO2-Emissionsrechten gibt – die bisher freilich kostenlos vergeben werden. Und die Industrie dürfe im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Die auf zunächst 17 Euro pro Tonne CO2 festgelegte Abgabe, die sich später schrittweise erhöhen soll, hätte eine Verteuerung von Treibstoff um durchschnittlich 4,5 Cent pro Liter mit sich gebracht. Auf einen Privathaushalt, der mit Öl heizt, ...

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