Werbung

Arbeitsrechtler: Jede Bagatelle ist Einzelfall

Debatte über Kündigungen aus nichtigem Grund

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Berlin (dpa/ND). In der Diskussion um Kündigungen wegen angeblicher Kleindiebstähle haben sich Arbeitsrechtler gegen eine gesetzliche Festlegung sogenannter Bagatell-Grenzen ausgesprochen. Was eine Bagatelle sei, müsse im Einzelfall entschieden werden, sagte der ehemalige Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Thomas Dieterich, der »Frankfurter Rundschau«. Es sei beispielsweise ein Unterschied, ob eine Kassiererin fünf Euro aus der Kasse nehme oder eine Putzfrau fünf Euro einstecke, die sie zufällig finde.

Die Linkspartei fordert, Kündigungen auf Verdacht und bei Bagatellen per Gesetz auszuschließen. Die SPD will im Januar einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der Arbeitgeber verpflichten soll, bei kleineren Vergehen zunächst eine Abmahnung auszusprechen. Erst im Wiederholungsfall dürfe eine Kündigung in Betracht kommen.

Die FDP bekräftigte ihre Ablehnung gesetzlicher Vorgaben. »Ein Gesetz kann nicht die Frage beantworten, bis wann eine Bagatelle vorliegt und ab wann die Grenzen überschritten sind«, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt. Der Gesetzesvorschlag der SPD sei »schlichtweg populistisch und für die Praxis sinnlos«.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!