Werbung

Elena: Von der Leyen sagt Nachbesserung zu

Anhörungsrecht für Arbeitnehmervertreter

  • Lesedauer: 1 Min.

Berlin (dpa). Die Bundesregierung hat weitere Nachbesserungen an dem umstrittenen Arbeitnehmerdaten-Projekt Elena zugesagt. Vertreter der Arbeitnehmer sollen bei der Liste der zu erfassenden Daten für den heftig kritisierten elektronischen Entgeltnachweis (Elena) künftig ein gesetzlich verbrieftes Anhörungsrecht erhalten. Das kündigte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag in Berlin an. Bei der Entwicklung der Datengrundsätze seien Arbeitnehmervertreter nicht von Anfang an einbezogen worden.

Auch würden alle zu erhebenden Daten nochmals auf ihre Notwendigkeit hin geprüft, erklärte von der Leyen. Dies werde noch im Januar im zuständigen Beirat »sehr detailliert« besprochen, dem Arbeitgeber, Gewerkschaften sowie Datenschützer angehören.

Zuvor hatte das Ministerium bereits klargestellt, dass die besonders kritisierte Ausweisung von Streiktagen gestrichen werde. Es würden aber allgemeine Fehlzeiten pauschal zusammengefasst. Auch müsse im Fall einer Kündigung der Grund angegeben werden. Diese Änderung sei bereits Mitte Dezember im Beirat eingebracht worden.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal