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Finanzierung der Unis bis 2013

Zöllner unterzeichnete Hochschulverträge / Kritik von Studierenden und GEW

Nach langen Verhandlungen und einigen Querelen sind die Hochschulverträge für die Jahre 2010-2013 jetzt unter Dach und Fach. Gestern unterzeichneten im Roten Rathaus Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) und die Leiter und Vertreter der vier Universitäten und neun Hochschulen der Stadt die entsprechenden Vertragswerke. Das Abgeordnetenhaus hatte den Vereinbarungen bereits im Dezember zugestimmt.

»Mit dem Hochschulverträgen 2010 bis 2013 liegt nach dem Masterplan ›Wissen schafft Berlins Zukunft‹ und der Einstein-Stiftung Berlin ein weiterer Baustein eines abgestimmten Konzeptes für die Berliner Wissenschaft vor«, sagte Zöllner. Und: Damit sei Berlin die Hauptstadt der Wissenschaft, weil die Verträge eine zukunftsfähige Finanzierung der Hochschulen in Forschung und Lehre sichern würden. Auch die Spitzenforschung werde besonders unterstützt, so der Bildungssenator.

Im Detail sehen die neuen Hochschulverträge nach Senatsangaben in kommenden Jahren erhebliche Steigerungen der Haushalte der Universitäten vor: Nach 910 Millionen Euro im vergangenen Jahr soll der Etat 2010 bereits auf 952 Millionen ansteigen. Bis 2013 sind dann sukzessive Steigerungen auf schließlich über eine Milliarde Euro im Jahr vorgesehen. Die Durchschnittssteigerung beträgt demnach jährlich 3,5 Prozent. Insgesamt 6000 neue Studienplätze sollen aus den Mitteln entstehen. Ab 2012 wird außerdem eine neues Finanzierungssystem eingeführt, dass nach Leistungskriterien den Hochschulen Anreize bieten soll, zusätzliche Mittel erlangen zu können.

Während der rot-rote Senat von einem guten Tag für die Wissenschaft schwärmte, sahen Vertreter von Studierenden, der GEW sowie der Opposition die Abschlüsse deutlich negativer. Für die dringend nötige Verbesserung der Situation an den Unis sei kein zusätzlicher Cent vorgesehen, kritisierte etwa die Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), Rose-Marie Seggelke. Es werde lediglich der Status Quo der Berliner Hochschulstruktur gesichert. Dabei wäre ein Plan zur Reform des sogenannten Bologna-Prozesses mit seinen verschulten Studiengängen dringend notwendig. »Die Reform des Bologna-Prozesses ist nicht zum Nulltarif zu haben«, betonte Seggelke. Um wirkliche Verbesserungen zu erreichen, bedürfte es zudem deutlich mehr wissenschaftlichen Personals.

Studierendenvertreter monierten unterdessen, dass sie zu keinem Zeitpunkt an den Verhandlungen beteiligt gewesen wären. »Die Forderungen aus dem Bildungsstreik wie auch von Beschäftigten sind nicht in die Vertragsgestaltung eingeflossen«, bemängelte FU-Student Mathias Bartelt. Deswegen müsse es sofort Nachverhandlungen und einen Zusatzvertrag geben. An fast allen Berliner Hochschulen protestieren seit dem Herbst Studenten gegen Missstände an ihren Unis.

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