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Wolf kritisiert Wasserbetriebe

(dpa/ND). Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) will die Verträge mit den privaten Anteilseignern der Berliner Wasserbetriebe zugunsten des Landes nachverhandeln. »Ich will bei den Berliner Wasserbetrieben eine Stärkung des kommunalen Einflusses«, sagte Wolf der dpa. »Berlin hat 50,1 Prozent an den Wasserbetrieben, aber uns sind sehr enge Grenzen auferlegt. Die Verträge billigen den Privaten die unternehmerische Führung zu«, kritisierte der Wirtschaftssenator. Die Berliner Wasserbetriebe waren Ende der 90er Jahre vom schwarz-roten Senat zum Teil verkauft worden, um Geld in die defizitäre Landeskasse zu spülen. 50,1 Prozent der Anteile befinden sich im Besitz des Landes, jeweils 24,95 Prozent halten der Wasserversorger Veolia Wasser und der Energieversorger RWE.

Dann müssten aus den Verträgen auch bestimmte knebelnde Regelungen herausgenommen werden, forderte der Wirtschaftssenator, der sich außerdem für die Offenlegung der Verträge aussprach. Im Gegensatz zum früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sei er sich darin mit dessen Nachfolger Ulrich Nußbaum (parteilos) einig. Veolia Wasser willigte ein, über die Wasserverträge Verhandlungen aufzunehmen. Andere Zusagen gibt es bislang nicht. Ziel sei es, die Wasserpreise durch gezielte Nachverhandlungen der Verträge wieder zu senken.

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