nd-aktuell.de / 08.01.2010 / Politik / Seite 4

Die Mächtige

Birgit Fischer / Die Chefin der größte deutschen Krankenkasse will politisch mitmischen

Fabian Lambeck

FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler führt nichts Gutes im Schilde. Der neoliberale Ressortleiter will die Kopfpauschale und damit nichts weniger als die Abschaffung des ohnehin schon angeschlagenen solidarischen Gesundheitswesens. Ginge es nach Rösler, würde jeder Bundesbürger künftig den gleichen Versicherungsbeitrag zahlen – unabhängig davon, wie viel er verdient. Nur den sozial Schwächsten soll dann noch mit einem steuerfinanzierten Ausgleichsbetrag unter die Arme gegriffen werden. Gegen diese Pläne laufen nicht nur Oppositionspolitiker Sturm. Auch Deutschlands mächtigste Kassenchefin, Birgit Fischer, meldete sich am Mittwoch zu Wort und geißelte die Pauschale als »Rückwärtstrend«.

Seit der Fusion von Barmer und Gmünder Ersatzkasse zum 1. Januar führt Fischer die mit 8,5 Millionen Versicherten größte Ersatzkasse Deutschlands – die Barmer GEK. Die 56-jährige Sozialdemokratin will ihre neu gewonnene Macht nutzen, um sich von nun an des öfteren in die politische Diskussion einzuschalten. Wie man sich dabei der Medien bedient, dürfte der studierten Pädagogin hinlänglich bekannt sein. Schließlich führte sie drei Jahre lang das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium. Innerhalb der Landespartei galt sie als eher links, gehörte bis 2007 dem SPD-Präsidium an und wurde sogar kurzzeitig als mögliche Chefin der NRW-Sozis gehandelt. Doch schließlich machte Hannelore Kraft das Rennen. Birgit Fischer entschied sich für ein Leben jenseits der Politik und wechselte im Januar 2007 als stellvertretende Vorstandsvorsitzende zur Barmer Ersatzkasse ins beschauliche Wuppertal. Wenige Monate später zog sie einen endgültigen Schlussstrich und legte auch ihr Landtagsmandat nieder.

Trotz der selbst verordneten politischen Abstinenz dürfte es ihr nicht gefallen, dass in der »Regierungskommission zur Reform des Gesundheitssystems« nur Mitglieder der Bundesregierung sitzen. Schließlich soll diese Kommission die Eckpunkte einer zukünftigen Gesundheitspolitik erarbeiten. Dabei dürfen die Vertreter der bundesweit 160 Kassen natürlich nicht außen vor bleiben. Die Kampfansage Fischers kam am Mittwoch: »Wir werden sicherlich da die Diskussion weiter mitführen.«