Oppositionsdruck vor Londoner Konferenz

Merkel soll Regierungserklärung abgeben

Vor der Afghanistan-Konferenz in London am 28 Januar fordert die Opposition eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag.

Berlin (dpa/ND). Politiker von SPD, Grünen und Linken kritisierten die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung als unzureichend und verlangten konkrete Vorschläge. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: »Wir müssen in dieser Legislaturperiode in den Abzug der Bundeswehr einsteigen und brauchen dazu einen verbindlichen Plan. Den muss die Regierung liefern.« Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, kritisierte in einer Mitteilung: »Die Bundesregierung geht zur Londoner Konferenz nicht mit einer Strategie für den Frieden, noch nicht mal mit einer Strategie für einen Waffenstillstand, sondern mit weiteren Überlegungen für die Kriegsführung.« Seine Partei werde erneut den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern.

Bereits am 22. Januar berät die SPD auf einer eigenen Veranstaltung mit internationalen Experten über das deutsche Engagement am Hindukusch. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der »BZ am Sonntag«, die Sozialdemokraten erwarteten von der Bundesregierung eine klare Abzugsperspektive. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schloss eine Zustimmung zur Entsendung weiterer Soldaten jedoch nicht aus. Nicht jedoch die Aufstockung der Kampftruppen, sondern eine verstärkte Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten sei nötig.

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