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Beamte wollen fünf Prozent mehr

Vorsitzender kritisiert bei Gewerkschaftstagung Regierung / de Maizière mahnt zur Mäßigung

  • Von Jörg Meyer, Köln
  • Lesedauer: 3 Min.
Peter Heesen, Chef des Deutschen Beamtenbundes (dbb), bekräftigt die Lohnforderungen für öffentlichen Dienst und kritisiert die Steuerpolitik der Koalition. Bundesinnenminister de Maizière hält bei seinem ersten Auftritt bei der dbb-Jahrestagung eine Grundsatzrede und betont Verpflichtung zu »maßvoller Lohnpolitik«.

Zwei Tage vor Beginn der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hat dbb seine Forderungen nach fünf Prozent mehr Lohn wiederholt. Mit seiner Rede vor rund 650 Gewerkschaftsdelegierten sowie Vertretern aus Politik und Wirtschaft eröffnete der Bundesvorsitzende Peter Heesen (Foto: dpa) am Montag die 51. Jahrestagung von dbb und tarifunion in Köln. Kritik äußerte er an der Bundesregierung. Die »unendliche Geschichte zur Steuerreform und zu Steuererleichterungen« stehe »der amerikanischen Seifenoper ›Dal-las‹« in nichts nach – es sei bloß noch nicht klar, wer am Ende der Bösewicht J. R. Ewing sein werde. Die Bundesregierung leide unter »Steuersenkungswahn«.

In Hinblick auf die am Mittwoch beginnenden Tarifverhandlungen für den Tarifbereich des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen bekräftigte Heesen die gemeinsamen Forderungen von dbb und ver.di: fünf Prozent mehr Lohn für die knapp zwei Millionen Beschäftigten. Zudem fordern die Gewerkschaften mehr Ausbildung und höhere Ausbildungsvergütungen. Angesichts des demografischen Wandels und der bereits bestehenden Probleme bei der Nachwuchsgewinnung sei das unausweichlich, so Heesen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich in seiner Rede nicht direkt zu den Tarifverhandlungen, erteilte aber indirekt den Forderungen der Gewerkschaften eine Absage. Auch gegen die von Heesen geforderte Wiedereinführung der geförderten Altersteilzeit sprach sich der Innenminister aus. Das Ende 2009 ausgelaufene Modell habe nicht der Nachwuchsförderung, sondern dem Personalabbau gedient, sagte de Maizière. Die erste Rede des obersten Dienstherren des öffentlichen Dienstes auf der dbb-Tagung wurde indes allgemein positiv aufgenommen. Keiner seiner beiden Vorgänger habe sich so deutlich zum öffentlichen Dienst bekannt, war von Teilnehmern zu hören.

Auf einer Podiumsdiskussion am Nachmittag sagte Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin und für die Linksfraktion im Innenausschuss, sie habe mit Otto Schily (SPD) und Wolfgang Schäuble und jetzt de Maizière (beide CDU) schon drei Innenminister erlebt. »Der erste ist immer mit dem Säbel gekommen, der zweite mit dem Degen, und der Dritte kommt mit dem Florett. Das gefällt mir bis jetzt noch am Besten.« Von einer »beachtlichen Grundsatzrede« sprach der SPD-Abgeordnete Siegmund Ehrmann.

»Das wird eine schwierige Verhandlungsrunde«, sagte Frank Bsirske, Bundesvorsitzender von ver.di, nach de Maizières Rede, gegenüber ND. Der öffentliche Dienst habe dabei eine besondere Verantwortung, gerade auch weil die Industrie in den im Frühjahr anstehenden Tarifrunden auf Beschäftigungssicherung setze. »Wenn wir den öffentlichen Dienst nicht vernünftig bezahlen, verlieren wir jeden Wettbewerb gegen die Privatwirtschaft«, sagte dbb-Verhandlungsführer Frank Ströhr. Der heutige zweite und letzte Tag der dbb-Jahrestagung steht unter dem Titel »Europa nach Lissabon – fit für die Zukunft?«.

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