Werbung

Beamte wollen fünf Prozent mehr

Vorsitzender kritisiert bei Gewerkschaftstagung Regierung / de Maizière mahnt zur Mäßigung

  • Von Jörg Meyer, Köln
  • Lesedauer: 3 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Peter Heesen, Chef des Deutschen Beamtenbundes (dbb), bekräftigt die Lohnforderungen für öffentlichen Dienst und kritisiert die Steuerpolitik der Koalition. Bundesinnenminister de Maizière hält bei seinem ersten Auftritt bei der dbb-Jahrestagung eine Grundsatzrede und betont Verpflichtung zu »maßvoller Lohnpolitik«.

Zwei Tage vor Beginn der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hat dbb seine Forderungen nach fünf Prozent mehr Lohn wiederholt. Mit seiner Rede vor rund 650 Gewerkschaftsdelegierten sowie Vertretern aus Politik und Wirtschaft eröffnete der Bundesvorsitzende Peter Heesen (Foto: dpa) am Montag die 51. Jahrestagung von dbb und tarifunion in Köln. Kritik äußerte er an der Bundesregierung. Die »unendliche Geschichte zur Steuerreform und zu Steuererleichterungen« stehe »der amerikanischen Seifenoper ›Dal-las‹« in nichts nach – es sei bloß noch nicht klar, wer am Ende der Bösewicht J. R. Ewing sein werde. Die Bundesregierung leide unter »Steuersenkungswahn«.

In Hinblick auf die am Mittwoch beginnenden Tarifverhandlungen für den Tarifbereich des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen bekräftigte Heesen die gemeinsamen Forderungen von dbb und ver.di: fünf Prozent mehr Lohn für die knapp zwei Millionen Beschäftigten. Zudem fordern die Gewerkschaften mehr Ausbildung und höhere Ausbildungsvergütungen. Angesichts des demografischen Wandels und der bereits bestehenden Probleme bei der Nachwuchsgewinnung sei das unausweichlich, so Heesen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich in seiner Rede nicht direkt zu den Tarifverhandlungen, erteilte aber indirekt den Forderungen der Gewerkschaften eine Absage. Auch gegen die von Heesen geforderte Wiedereinführung der geförderten Altersteilzeit sprach sich der Innenminister aus. Das Ende 2009 ausgelaufene Modell habe nicht der Nachwuchsförderung, sondern dem Personalabbau gedient, sagte de Maizière. Die erste Rede des obersten Dienstherren des öffentlichen Dienstes auf der dbb-Tagung wurde indes allgemein positiv aufgenommen. Keiner seiner beiden Vorgänger habe sich so deutlich zum öffentlichen Dienst bekannt, war von Teilnehmern zu hören.

Auf einer Podiumsdiskussion am Nachmittag sagte Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin und für die Linksfraktion im Innenausschuss, sie habe mit Otto Schily (SPD) und Wolfgang Schäuble und jetzt de Maizière (beide CDU) schon drei Innenminister erlebt. »Der erste ist immer mit dem Säbel gekommen, der zweite mit dem Degen, und der Dritte kommt mit dem Florett. Das gefällt mir bis jetzt noch am Besten.« Von einer »beachtlichen Grundsatzrede« sprach der SPD-Abgeordnete Siegmund Ehrmann.

»Das wird eine schwierige Verhandlungsrunde«, sagte Frank Bsirske, Bundesvorsitzender von ver.di, nach de Maizières Rede, gegenüber ND. Der öffentliche Dienst habe dabei eine besondere Verantwortung, gerade auch weil die Industrie in den im Frühjahr anstehenden Tarifrunden auf Beschäftigungssicherung setze. »Wenn wir den öffentlichen Dienst nicht vernünftig bezahlen, verlieren wir jeden Wettbewerb gegen die Privatwirtschaft«, sagte dbb-Verhandlungsführer Frank Ströhr. Der heutige zweite und letzte Tag der dbb-Jahrestagung steht unter dem Titel »Europa nach Lissabon – fit für die Zukunft?«.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!