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Kurzurteile ... zur sozialen Sicherheit

Stellt ein Arbeitsuchender beim Job-Center Antrag auf Arbeitslosengeld II, muss er mitwirken, wenn der Anspruch geprüft wird, andernfalls kann ihm die Leistung verweigert werden. Das setzt jedoch voraus, dass der Grundsicherungsträger den Antragsteller aufgefordert hat, klare Anträge zu stellen und unvollständige Angaben sofort zu ergänzen. Wurde das versäumt, kann das Job-Center nicht mit dem Argument Leistungen verweigern, der Arbeitsuchende habe sein Antragsformular verspätet abgegeben. (Urteil des Bundessozialgerichts v. 28. Oktober 2009 B 14 AS 56/08 R)

Ein schwerbehinderter Arbeitnehm...


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