Zerwürfnis in Wien

Koalitionsparteien streiten um Asylpolitik

  • Von Hannes Hofbauer, Wien
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Seit Wochen streiten Österreichs Koalitionsparteien, die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ, um die Errichtung eines neuen »Asyl-Erstaufnahmezentrums«. ÖVP-Innenministerin Maria Fekter hat die südburgenländische Ortschaft Eberau dafür auserkoren, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) erfuhr es aus den Medien und ließ flugs Flächenwidmung und Baugenehmigung stoppen. Seither herrscht bundespolitischer Unfrieden.

Der Fall Eberau hat auch wahltaktische Hintergründe. Das östlichste österreichische Bundesland, das Burgenland, wählt demnächst seine Volksvertreter. Offensichtlich wollte die ÖVP mit Bundeshilfe aus dem »schwarz« dominierten Innenministerium dem traditionell »roten« Burgenland eine Vorwahldebatte der besonderen Art aufzwingen. Heime für Asylbewerber sind in der Nachbarschaft nicht besonders beliebt. Schon weil es den auf Anerkennung oder Abschiebung wartenden Fremden verboten ist, legal Arbeit anzunehmen. Daraus resultierende andere Formen von Beschäftigung reichen dann oft bis zur kriminellen Aktivität. Die Einwohner eines 400-Seelen-Dorfes wie Eberau sind davon verständlicherweise nicht begeistert.

Landeshauptmann Niessl rief zu einer Volksbefragung über Erstaufnahmezentrum auf, deren Resultat absehbar ist. Bundeskanzler Werner Faymann unterstützt seinen Parteikollegen. Dies wird ihm nun vom Koalitionspartner ÖVP als Populismus und B...

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