188 Fragen an den Landesvater

Opposition legt Papier zur BayernLB-Affäre vor

Die Opposition im bayerischen Landtag nimmt im bevorstehenden Untersuchungsausschuss zur Milliardenaffäre der BayernLB Ministerpräsident Horst Seehofer und sein schwarz-gelbes Kabinett unter Feuer. SPD, Freie Wähler und Grüne präsentierten am Montag im Landtag ihren Katalog mit 188 Einzelfragen zum Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria (HGAA), der dem Freistaat 3,7 Milliarden Euro Verlust gebracht hat.

München (dpa/ND). Die politische Hauptstoßrichtung der bayerischen Opposition zielt auf die Aktivitäten der Seehofer-Regierung in der BayernLB-Affäre. Neben CSU-Regierungschef Horst Seehofer will die Opposition zehn weitere ehemalige und amtierende Spitzenpolitiker als Zeugen laden, darunter Seehofers Amtsvorgänger Edmund Stoiber und Günther Beckstein, die ehemaligen Finanzminister Kurt Faltlhauser und Erwin Huber, Innenminister Joachim Herrmann (alle CSU), Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid.

Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr erhob vier Hauptvorwürfe gegen die CSU/FDP-Regierung: Sie habe den Milliardenschaden vergrößert, weil noch unter der neuen Regierung drei Milliarden Euro Kredite der BayernLB an die HGAA geflossen seien. Zweitens habe man die Rückabwicklung des Kaufs verpasst, drittens die für den Kauf verantwortlichen früheren CSU-Spitzenpolitiker gedeckt und viertens versucht, den Ska...

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