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Stasi-Gesetz einstimmig beschlossen

Potsdam (dpa/ND). Der brandenburgische Landtag hat gestern einstimmig das erste Gesetz zu einer regulären Überprüfung seiner Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit beschlossen. Danach werden künftig alle Mandatsträger unter die Lupe genommen, die 1990 älter als 18 Jahre waren. Eine vierköpfige Expertenkommission soll jeweils feststellen, wie belastet die Abgeordneten sind. Persönliche Informationen über Stasi-Opfer sollen nicht an die Öffentlichkeit geraten. Ein Verlust des Mandats ist aus...


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