Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Mehrheit der Bevölkerung lehnt Parteispenden ab

Linkspartei erneuert Forderung nach einem Verbot

  • Von Steffen Twardowski
  • Lesedauer: 2 Min.
Eine bekannte Forderung der LINKEN erhielt jüngst erneut Auftrieb: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen verboten werden. Gregor Gysi betonte im Bundestag, dass solche Zuwendungen und ihre Annahme die parlamentarische Demokratie gefährden, weil die Politik immer stärker in den Ruf gerate, korrupt zu sein. Denn August Baron von Finck, Miteigentümer der Mövenpick-Hotels, hatte der FDP 1,1 Millionen Euro und der CSU 820 000 Euro gespendet. Beide Regierungsparteien beschlossen danach, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent zu senken.

Eine Mehrheit der Bevölkerung von 54 Prozent meinte in der vergangenen Woche, dass solche Zahlungen gestoppt werden müssten, wie eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid belegt (siehe Grafik). Gysis Sorge vor einem Glaubwürdigkeits- und Gesichtsverlust des Parlamentes wird durch die Tatsache gestützt, dass 68 Prozent der Nichtwähler – immerhin rund 30 Prozent aller Wahlberechtigten – Parteispenden ablehnen. Auch Frauen, Berufstätige und Gewerkschaftsmitglieder stimmen der Forderung nach einem Verbot überdurchschnittlich zu.

Weiterhin haben sechs von zehn Interviewten den Eindruck, dass die Spenden ungleich verteilt sind und bestimmte Parteien bevorzugt werden. Gefragt, wohin vergleichsweise mehr Zuwendungen überwiesen werden, nannten sie dann am häufigsten die CDU, die »Mövenpick-Partei« (so nannte Gesine Lötzsch im Plenum die FDP), und danach CSU und SPD. Insgesamt fällt auf, dass das »Problembewusstsein« bei den Anhängern der Regierungsparteien am geringsten ausgeprägt ist: Vor allem sie meinen, Parteispenden würden ausgewogen verteilt, zählen ihre Parteien zu den weniger bevorzugten Adressaten und lehnen das Verbot der Spenden am ehesten ab. Das erklärt dann auch, weshalb FDP-Chef Guido Westerwelle den Vorwurf der Klientel-Politik so scharf von sich wies: Spenden an Parteien gehören im konservativen Lager offenbar einfach zum »guten Ton«. Dann sollten FDP und CSU wenigstens der Anregung von Klaus Ernst folgen und die Hotelspende an die Erdbebenopfer in Haiti weiterleiten.

Der Autor leitet den Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Linksfraktion im Bundestag.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln