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Immer größere Lücken im Etat

Potsdam (dpa). Die Lücken in Brandenburgs Haushalt werden nach Angaben des Finanzministeriums zunehmend größer. So werden sich allein die Einnahmen aus dem Solidarpakt pro Jahr um 100 Millionen Euro reduzieren, erklärte Sprecherin Ingrid Mattern. »Die demografische Entwicklung, die Sicherung der Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst, die Veränderungen der Förderpolitik der EU, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Schwarz-Gelb, das Brandenburg im Jahr 2010 um etwa 55 Millionen und im Jahr 2011 um 81 Millionen Euro ärmer machen wird, kommen als Probleme hinzu.« 2009 habe schon die Finanzkrise dem Land zu schaffen gemacht. Aus diesem Grunde seien im Haushalt 2009 Deckungslücken in Höhe von 600 bis 650 Millionen Euro entstanden. Konkrete Zahlen zu Steuerausfällen kündigte das Ministerium erst für die Zeit nach der Mai-Steuerschätzung an. »Wie Brandenburg mit diesen Einnahmeausfällen umgeht, wird man anhand des Haushaltsplanentwurfes 2010 sehen, der Anfang Februar öffentlich werden wird«, teilte Mattern mit.

Nach Angaben der Linkspartei bescheren die umstrittenen Steuersenkungspläne der Bundesregierung dem Bundesland Mindereinnahmen von schätzungsweise mehr als 300 Millionen Euro.

Die FDP-Landtagsfraktion warf der Landesregierung vor, »den Überblick über die Finanzen schon lange verloren« zu haben. Nach FDP-Schätzungen muss das Land wegen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes in diesem Jahr Einnahmeverluste von gut 40 Millionen, 2011 von rund 65 Millionen Euro hinnehmen.

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