Werbung

Behandlung durch nahe Angehörige?

Beamtenbeihilfe

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Ein kranker Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe, falls er sich von einem nahen Angehörigen behandeln lässt. Das entschied das Saarländische Verwaltungsgericht Saarlouis. Nach dem Richterspruch gilt dies unabhängig davon, ob der Patient für Behandlung tatsächlich bezahlt hat oder nicht. (Az.: 3 K 512/09). Die sogenannte Beihilfe ist eine finanzielle Unterstützung des Dienstherren für Beamte, etwa im Krankheits- oder Pflegefall. Das Gericht wies mit seiner Entscheidung die Klage einer Beamtin ab. Sie hatte sich bei ihrer Schwägerin krankengymnastisch gegen Bezahlung behandeln lassen. Gleichwohl lehnte der Dienstherr die Übernahme der Kosten mit der Begründung ab, die einschlägigen Regelungen sähen für diesen Fall pauschal keine Erstattungsfähigkeit vor. Das Verwaltungsgericht sah die Weigerung des Dienstherrn als rechtmäßig an. Die Richter betonten, erfahrungsgemäß nähmen nahe Angehörige Behandlungen kostenlos vor. Daher dürfe der Gesetzgeber unterstellen, dass dies generell der Fall sei. Denn die Prüfung im Einzelfall sei schwierig und mit hohem Aufwand verbunden.

Internet: www.vgds.saarland.de

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen