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»Wir teilen nicht Poncho und Isomatte«

Regierung preist einen Afghanistan-»Strategiewechsel« – zu Guttenberg erklärte den Kern

Zwei Tage vor der Afghanistan-Konferenz in London hat die Bundesregierung ihren Beitrag zu einem angeblichen Strategiewechsel am Hindukusch vorgestellt. Am Vormittag trat die Kanzlerin vor die Presse. Gegen Mittag verteilte der Außenminister Papier und viele Worte. Am Nachmittag sagte der Verteidigungsminister, wie es weitergeht beim Feldzug in Afghanistan.
Zeichnung: Harm Bengen
Zeichnung: Harm Bengen

Die Ergebnisse in Kurzfassung: 850 zusätzliche Soldaten, mehr Polizeiausbilder, die Mittel für den zivilen Aufbau sollen von 220 auf 430 Millionen Euro pro Jahr steigen. 50 Millionen Euro will Deutschland in den nächsten fünf Jahren für die Wiedereingliederung von Taliban zahlen.

Merkel, Westerwelle und Guttenberg wollen den Afghanen schrittweise die Verantwortung für ihr Land übergeben. Doch wenn einer der drei »wir« sagte, so bezog sich das maximal auf die westlichen Staaten, die am Donnerstag in nur drei Stunden festlegen wollen, was für Afghanistan gut ist.

Deutscher Kernpunkt ist die Umgestaltung des Militäreinsatzes. Effektivierung ist angesagt. Zunächst kämmt man die Einheiten vor Ort durch, um 1400 Mann »für den Schutz der afghanischen Bevölkerung und die Ausbildung afghanischer Soldaten« freizubekommen. Dazu will Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) 500 weitere Soldaten sofort und 350 bei Bedarf nach Afghanistan befehlen. Statt mit offen agierenden Kampftruppen gegen den Feind anzurennen, gelte es, Präsenz in der Fläche zu zeigen und gemeinsam mit afghanischen Rekruten den Kampf gegen Widerständler aufzunehmen. Guttenberg setzt auf »Partnering«. Freilich gehe die Gemeinsamkeit nicht so weit, dass man »Poncho und Isomatte« miteinander teile.

Das, was die Bundeswehr da ab März vorhat, entspreche nicht 1:1 der neuen US-Strategie, bestätigte Generalinspekteur Volker Wieker. Aber es basiert darauf, dass US-Streitkräfte mit 4000 Mann in den nördlichen Sektor, also auf »deutsches Terrain«, nachrücken, eine Vielzahl neuer Feldlager errichten und dann »richtig« Krieg führen.

Zum Thema Rückzug sagte zu Guttenberg – wie die Kanzlerin – nicht Definierbares. Einen anderen Eindruck erweckte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Er kündigte an, dass die deutschen Truppen ab 2011 verkleinert werden. In den kommenden vier Jahren solle die Verantwortung für Sicherheit an die afghanische Seite übergeben werden. Also Abzug 2014? Von wegen! Man könne nicht davon ausgehen, dass zu diesem »Stichtag alles gewonnen sei«.

Westerwelle sonnte sich darin, dass die Kanzlerin weitgehend den Vorstellungen seines Amtes gefolgt sei und legte großen Wert darauf, sein Aussteigerprogramm für Taliban, für das er bereits verspottet wird, zu loben. Es soll von der afghanischen Regierung durchgeführt werden und reuigen Taliban Jobs, Ausbildung und finanzielle Hilfen bieten. Westerwelle versicherte mehrfach, dass die Verwendung des Geldes genau überprüft werde und dass Taliban-Aussteiger erst nach »geleisteter Arbeit« Unterstützung erhalten.

Die Oppositionsparteien verhalten sich skeptisch (SPD) oder ablehnend (LINKE) zu den Regierungsplänen. Sie werden sich heute im Parlament erklären. Derweil fordern CARE und sieben weitere Hilfsorganisationen von der Londoner Konferenz, den militärischen Ansatz zu überdenken und eine langfristige Hilfsstrategie zu entwickeln, die den Bedürfnissen der afghanischen Bevölkerung entspricht.

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