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Keine Strafen für Militärs in Honduras

Oberstes Gericht stellte Verfahren ein

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Mexiko-Stadt (epd/ND). Das Oberste Gericht in Honduras hat das Verfahren gegen die am Staatsstreich von Ende Juni beteiligten Militärs eingestellt. Von der in der Hauptstadt Tegucigalpa veröffentlichten Entscheidung profitieren sechs ranghohe Offiziere, darunter Armeechef Romeo Vásquez. Sie hatten am 28. Juni vergangenen Jahres gemeinsam den damaligen Präsidenten Manuel Zelaya mit Waffengewalt aus dem Land geschafft.

Das Gericht billigte den Offizieren zu, zur Verteidigung der Verfassung und Demokratie gehandelt zu haben. Die Gerichtsentscheidung fiel vor der für Mittwoch (Ortszeit) vorgesehenen Amtsübernahme durch den neu gewählten Präsidenten Porfirio Lobo. Anlässlich dessen Einsetzung will das Parlament über eine Amnestie für die am Staatsstreich Beteiligten abstimmen. Diese beträfe sowohl den nach dem Staatsstreich eingesetzte Putschpräsidenten Roberto Micheletti als auch Zelaya.

Amnesty International kritisierte die geplante Amnestie als »inakzeptabel«. Vielmehr müsse der neue Präsident Lobo für die Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen seit dem Staatsstreich sorgen, forderte die Amerika-Direktorin von Amnesty, Kerrie Howard. Andernfalls werde das zentralamerikanische Land zu »weiteren Staatsstreichen verurteilt«. Die Organisation Amerikanischer Staaten hatte Honduras im Juli ausgeschlossen. Die Vereinten Nationen und zahlreiche Staaten hatten in den vergangenen Monaten vergeblich die Wiedereinsetzung Zelayas gefordert. Seine reguläre Amtszeit hätte am Mittwoch geendet.

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