Der Willkür werden Tür und Tor geöffnet

Von der Leyen will Sanktionen für ALG-II-Bezieher verschärfen

Um Arbeitslosengeld-II-Bezieher zur Kooperation mit den Behörden zu zwingen, hat der Gesetzgeber eine Reihe von Sanktionen vorgesehen. Ein Papier des Bundesarbeitsministeriums verschärft diese nun weiter.

Laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Bezieher im Januar um 16 000 auf nun 2 275 000 gestiegen. Inklusive aller betroffenen Familienmitglieder sind es sogar 6,48 Millionen, wie der Deutsche Landkreistag am Donnerstag erklärte. Fast sechseinhalb Millionen Deutsche müssen jeden Monat von einem Regelsatz leben, der kaum das Überleben sichert. Damit nicht genug: Wer Termine versäumt, weniger Bewerbungen als vorgegeben schreibt, eine »zumutbare« Arbeitsgelegenheit nicht antritt oder sie abbricht, wird mit Leistungskürzungen bestraft – im Wiederholungsfall von bis zu 100 Prozent des Regelsatzes. Noch härter trifft es die Unter-25-Jährigen. Ihre ALG-II-Leistungen können bereits beim ersten Regelverstoß komplett gestrichen werden.

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