neues-deutschland.de / 01.02.2010 / Seite 2

Mehr als Konsens bei Latte macchiato

Ziel ist ein Institut, das geistigen Widerstand gegen den Neoliberalismus organisiert

Am Sonntag besprachen die Initiatoren in Berlin ein gemeinsames Grundlagenpapier – heute wollen sie ihr Projekt vorstellen: Eine »linke Denkfabrik« soll entstehen. Politiker – unter ihnen Andrea Ypsilanti (SPD), Katja Kipping (LINKE) und Sven Giegold (Grüne) – haben mit Gewerkschaftern und linken Wissenschaftlern das Ziel, über die Gründung eines Vereins den Weg zu einem Institut für Solidarische Moderne zu ebnen. Mit Katja Kipping, Vizevorsitzende der LINKEN und ihrer Fraktion im Bundestag, sprach über das Vorhaben Uwe Kalbe.
Katja Kipping
Katja Kipping

ND: Was ist eine Denkfabrik?
Kipping: Wir wollen linkes Gegenstück zur neoliberalen »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« sein. Freilich werden wir finanziell nie so gut ausgestattet sein.

Ein schwerer Gegner, ist denn der Konsens der Beteiligten schon so weit gediehen?
Uns eint die Überzeugung, dass es notwendig ist, ein linkes modernes Gegenmodell zum Neoliberalismus zu entwickeln. In der Industriemoderne hat sich die Linke vor allem für Umverteilung eingesetzt. In der Postmoderne trat die Selbstbestimmung in den Vordergrund. Beide linken Strömungen miteinander zu versöhnen und weiterzuentwickeln, tut Not.

Andrea Ypsilanti hat dieses Ziel unter der Überschrift »Die soziale Moderne als sozialdemokratisches Projekt« in einem Papier zusammengefasst. Ist Ihre Denkfabrik ein sozialdemokratisches Projekt?
Nein. Auch wenn Andrea Ypsilanti eine der Ideengeberinnen ist. Und ihr Versuch in Hessen, Rot-Grün zu installieren, wichtig war. Schon wegen der Ziele in der Energiepolitik. Aber unser Projekt geht weit darüber hinaus. Bei uns machen zum Beispiel auch MarxistInnen und Ökos mit.

Also kein parteipolitisches Cross Over-Projekt?
Uns geht es um mehr als Interessenausgleich beim Latte macchiato. Bisherige Versuche einer Cross Over-Debatte krankten daran, dass sie nur unter ParteipolitikerInnen geführt wurden. Wenn man ernsthaft über Rot-Rot-Grün nachdenkt, dann braucht man zuallererst andere gesellschaftliche Stimmungen. Und die erreicht man nur, wenn man viele einbezieht – aus Wissenschaft und Bewegungen und Gewerkschaften.

Rot-Rot-Grün könnte gesellschaftliche Stimmung verändern.
Gesellschaftsveränderung läuft nicht zuerst über Mehrheiten im Parlament. Weil der Staat kein Fahrrad ist, auf das man sich setzen kann, um die richtige Richtung einzuschlagen. Wir wollen nicht nur andere Mehrheiten bei Wahlen, sondern Mehrheiten zu Einstellungen, andere Hegemonien.

Die Gesellschaft über Ideen verändern? Das kann dauern.
Die Initiative »Neue soziale Marktwirtschaft« hat gezeigt, wie man bestimmte Thesen in der Öffentlichkeit stark verankern kann. In diesem Fall so, dass sie am Stammtisch wie in Talkshows jahrelang unhinterfragt wiederholt wurden. Bisher gab es die Tendenz, dass kritische Wissenschaft ihre Diskussionen unter sich pflegte und linke Politik im Hamsterrad Alltagsgeschäft gefangen war. Wir müssen beide zusammenbringen.

Die Beteiligten bleiben aber doch Parteipolitiker. Das Ergebnis soll dann parteiunabhängig sein?
Die Beteiligten sind nicht unparteiisch, aber beim Institut solidarische Moderne geht es nicht um Wahlkampf für eine Partei, sondern um Überzeugungsarbeit für bestimmte Inhalte, zum Beispiel die Energiewende oder die Verankerung von sozialen Grundrechten.

Kaum wurde Ihr Projekt bekannt, wurde ihm das Treffen der »Oslo«-Gruppe, Jungparlamentarier der SPD, der LINKEN und der Grünen, entgegengehalten.
Solche Treffen sind wichtig. Wir aber wollen keine Einrichtung zur Parlamentarierverständigung sein, sondern gedankliche Werkstatt für linke Politik, kritische Wissenschaft und engagierte Bewegung.

Auch wenn Ihre Parteien sich als Gegner gegenüberstehen?
Natürlich sind wir Leute, die in Parteien auch an Machtpolitik beteiligt sind. Aber unsere Aufgabe sehen wir nicht darin, den Boden für einen Koalitionsvertrag zu bereiten. Dazu wären wir auch gar nicht legitimiert. Wir wollen in bestehende Debatten einzugreifen.

Also ein Unternehmen von Privatpersonen?
Von Akteuren in eigener Verantwortung, aber alle auch darüber hinaus organisiert.

Kein verlängerter Arm von Parteiinteressen?
Nein, wir haben keinen Auftrag unserer Parteizentralen.

Wenigstens deren Segen?
Die Parteivorsitzenden sind jeweils informiert.

Und wie haben sie reagiert?
Es gibt keine Parteiverfahren, sondern viel Interesse.

Wie finanziert sich das Institut?
Man findet uns im Netz unter www.solidarische-moderne.de[1] und kann dort auch Mitglied werden. Im Unterschied zu Wirtschaftslobbyisten haben wir keine Großspender, sondern wir hoffen auf die Unterstützung durch viele Mitglieder und kleine Spenden.

Links:

  1. http://www.solidarische-moderne.de