Der Staat als Dealer

Da bietet also wieder jemand eine CD mit den Daten deutscher Bürger an, die ihre schwarzen Mäuse in die Schweiz geschafft haben. Umgehend bezogen die Verteidigungsminister (!) der Schweiz und Deutschlands Stellung. Großer Gott, ist es so ernst? Ach wo. Die beide trafen sich gerade in Davos und plapperten darauf los. Wie das beim Begriffspaar Steuer und Hinterziehung viele tun. Schäuble, der als deutscher Finanzminister, nun wirklich gefragt ist, hat so Millionen von Ratgebern. Bis hin zu Experten der Linksfraktion. Einer verlangt, dass der Minister »das Notwendige« einleitet, um die schweren Straftaten zu verfolgen. Und was ist das? Egal. Jedenfalls werden die Millionen ehrlichen Steuerzahler genau hinschauen, sagt er.

Die Regierung steht nicht zum ersten Mal vor der Frage, ob sie sich mit Kriminellen, die Daten über Kriminelle geklaut haben, gemein machen will. Klar, der BND hatte vor zwei Jahren keine Hemmungen. Aus 780 angebotenen Fällen wurden 450 Ermittlungsverfahren herausgefiltert und ein Herr Zumwinkel vom hohen Roß gestoßen. Reicht das als Begründung für einen erneuten Deal? Kaum, denn offensichtlich hat die 2008er Liechtenstein-Affäre weder das Rechtsbewusstsein von Vermögenden aufpoliert noch einen nützlichen Verfolgungsdruck erzeugt. Sicher ist: Alle amtlichen Versicherungen, man habe nun Steueroasen ausgetrocknet und grenzüberschreitend zwischen Banken Gesetzestreue und Transparenz erreicht, sind Unfug. So wie das Gerede von mehr Steuergerechtigkeit. Auch jetzt wird man bestenfalls die »kleinen« Schwarzgeldgangster fassen und die großen samt Regierung laufen lassen.

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