»Keine lange Hängepartie«

Zweite Tarifrunde im öffentlichen Dienst ergebnislos vertagt

Erneut ergebnislos wurden die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam am Montag abgebrochen. Die Arbeitgeber haben noch immer kein eigenes Angebot vorgelegt. Ein Verhandlungstermin steht noch an, dann droht die Schlichtung. Ab Mittwoch sind Warnstreiks angekündigt.

Berlin (Agenturen/ND-Meyer). Lange wurde am Sonntag und Montag über den gewerkschaftlichen Forderungskatalog gesprochen, eine Einigung ist bei keinem einzigen Punkt in Sicht – geschweige denn, dass die Arbeitgeber überhaupt ein eigenes Angebot vorgelegt hätten. Es geht in der Tarifrunde um rund 1,3 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen.

»Kein Geld«, lautete das Mantra der Staatsvertreter in Potsdam. »Fünf Prozent«, sagten die Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Deutschem Beamtenbund und Tarifunion (dbb). Ergebnislos vertagte man sich auf die dritte und letzte der bislang angesetzten Tarifrunden. Nun rufen die Gewerkschaften ab Mittwoch zu Warnstreiks auf. »Kein guter Stil«, findet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Die Warnstreiks sollen laut ver.di vor allem kommunale Angebote zeitlich befristet lahmlegen. In Nordrhein-Westfalen wollen Feuerwehrleute am 4. Februar einen Autokorso veranstalten, in Hessen sollen im Gesundheitswesen Aktionen stattfinden, sagte ver.di-Spre- cher Christoph Schmitz gegenüber ND. Warnstreik-Pläne gibt es auch für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zum Ausmaß und konkreten Orten machte ver.di am Montag keine Angaben.

De Maizière hob hervor, die öffentlichen Arbeitgeber drängten angesichts der Rezession auf Einsparungen. Ein Arbeitgeberangebot zum jetzigen Zeitpunkt »hätte die Preise nur nach oben getrieben und wir wollen ja die Preise nach unten treiben«.

Nach ver.di-Angaben würde die Tarifforderung die Kassen des Bundes und der Kommunen mit jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich belasten. Das könnten die Kommunen nicht bezahlen, sagte der Präsident der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle. Er machte zudem deutlich, sollte es in der dritten Tarifrunde nicht zu einer Annäherung kommen, rückten ein Scheitern der Verhandlungen und die Schlichtung näher. Beide Seiten haben sich bereits auf den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) sowie den früheren Oberbürgermeister Hannovers, Herbert Schmalstieg (SPD), als Schlichter verständigt.

Die Tarifforderung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst bestehen aus einem Gesamtpaket, das neben spürbaren Lohnzuwächsen auch Elemente der Altersteilzeit und Einstellungszusagen für Azubis umfasst – insgesamt fün Prozent. Die Arbeitgeber verlangen einen Ausbau der leistungsbezogenen Lohnanteile, die nach einem ersten Versuch im Tarifvertrag 2008 auf Drängen von ver.di wieder weggefallen waren. Ein weiterer Streitpunkt ist die Eingruppierung der Beschäftigten in Lohngruppen, die als Altlast von der Umstellung von BAT auf TVÖD im Jahr 2005 noch aussteht.

»Wir wollen am Verhandlungstisch zu einem Ergebnis kommen«, sagte Schmitz. Es sei aber wahrscheinlich, dass, sollte die dritte Runde auch ergebnislos verlaufen, die Schlichtung anstünde. Eine »lange Hängepartie« wolle man nicht veranstalten.

Es sei Sonntag besonders über die »kleinen Themen«, beispielsweise Eingruppierung oder die Gesundheitsversorgung gesprochen worden, sagte dbb-Sprecher Frank Zitka. Dazu würden Arbeitsgruppen eingerichtet. Auch er kritisierte, dass die Arbeitgeberseite kein eigenes Angebot vorgelegt habe.

Dass die Gewerkschaftsforderung nicht konkret seien, mache die Verhandlungen »sehr schwierig« sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf ND-Anfrage. Auch er sagte, das Ziel sei, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Ob das auch realistisch sei, würden die nächsten Verhandlungen zeigen.

Schon Montagmorgen kamen viele Pendler in Hessen zu spät zur Arbeit, weil es unangekündigte Streiks im öffentlichen Nahverkehr gab.

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