René Heilig 02.02.2010 / Inland

Angewidert von den Banken-Zuhältern?

Streit über Spagat zwischen Recht und Recht

Die Bundesregierung hat offenbar den Ankauf gestohlener Bankdaten, die auch Hinweise auf Steuerhinterziehung beinhalten, im Sinn. Man wolle sich dabei auf der Liechtenstein-Linie bewegen, hieß es am Montag im Finanzministerium.

Vor zwei Jahren waren dem BND Kontendaten deutscher Steuersünder angeboten worden, die Geld bei der fürstlichen LGT gebunkert hatten. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gab dem BND grünes Licht und fünf Millionen Euro zum Kauf.

Nun liegt aus der Schweiz ein Angebot für 2,5 Millionen Euro vor. Nach einem ersten Überschlag könnte der aktuelle Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis zu 100 Millionen Euro eintreiben – wenn er das Diebesgut mit Daten über Konten in der Schweiz kauft.

Es ist wie überall: Die kriminelle Energie wächst mit der Höhe des erwarteten Gewinns. Der Staat macht sich zum Hehler, warnen Datenschützer – allen voran ihr oberster im Bund, Peter Schaar. Juristen a...

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