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Kommunen befürchten Rekorddefizit

Städtetag will sich gegen Bund wehren

Berlin (epd/ND). Den Städten laufen bei sinkenden Einnahmen die Ausgaben davon. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, forderte am Dienstag in Berlin Hilfe von Bund und Ländern. Die Kommunen befürchten 2010 ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. Es geht unter anderem auf einen krisenbedingten Einbruch bei den Steuereinnahmen um rund zehn Prozent zurück.

Die Kommunen wenden ein Viertel ihrer Ausgaben für Sozialleistungen auf. Seit 1990 haben sich die kommunalen Sozialausgaben verdoppelt. In diesem Jahr sollen sie dem Städtetag zufolge 41,6 Milliarden Euro erreichen. Zudem beschleunige sich das Tempo der Ausgabensteigerungen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus. Zwischen 2003 und 2009 seien zehn Milliarden Euro hinzugekommen.

Roth kündigte Widerstand gegen die Absicht des Bundes an, den Bundesanteil an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Betroffene zu senken. Außerdem sollten Mehrausgaben durch die steigende Arbeitslosigkeit von einer Milliarde Euro allein den Kommunen aufgebürdet werden, kritisierte die Frankfurter Oberbürgermeisterin und CDU-Politikerin. Langfristig wollen die Städte in Verhandlungen mit dem Bund erreichen, dass sie von vornherein an Sozialreformen beteiligt werden, die in den Kommunen Kosten verursachen.

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