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Verärgerung über Ban

Palästinenser verlangen Verfahren in Den Haag zum Gazakrieg

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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Israel vor, nach dem Gazakrieg keine glaubwürdigen Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen eingeleitet zu haben. Dies halten die Palästinenser auch dem UNO-Generalsekretär vor.

New York/Jerusalem (dpa/ND). Im Streit um Kriegsverbrechen im Gazakrieg Anfang 2009 hoffen die Palästinenser nach Angaben ihres UN-Botschafters Rijad Mansur, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit den Ermittlungen beauftragt wird. Mansur sagte am Freitagabend in New York, Vertreter seiner Regierung seien schon mehrfach mit dem Gericht zusammengekommen. Allerdings müsse die Aufforderung an den Strafgerichtshof vom Weltsicherheitsrat kommen. Der Palästinenser protestierte bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gegen dessen Schweigen zu Israels Untersuchungsbericht zum Vorwurf von Kriegsverbrechen. Die israelischen Ermittlungen seien von Militärs durchgeführt worden und deshalb nicht unabhängig. Damit erfülle der Bericht nicht die Bedingungen des UN-Plenums.

Das Palästinensische Menschenrechtszentrum äußerte sich im Namen der Opfer der israelischen Angriffe entsetzt und schockiert über den Mangel an Verantwortung beim UN-Generalsekretär. agegen hielt Ban Ki Moons Sprecher, Martin Nesirky, dass der UN-Beamte nicht beauftragt war, die Informationen Israels und der Palästinenser zu analysieren. Von israelischer Seite wurde Ban gelobt. Er habe das israelische Dokument wahrheitsgetreu wiedergegeben, hieß es in einer Erklärung von Außenamtssprecher Jigal Palmor.

Nach heftigen Wortgefechten zwischen Israel und Syrien in den vergangenen Tagen bemüht sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jetzt offenbar, die Wogen zu glätten. Israel habe friedliche Absichten, sagte Netanjahu am Sonntag zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. »Israel strebt nach Friedensabkommen mit all seinen Nachbarn, wir haben es mit Ägypten und Jordanien getan, und wir können es auch mit Syrien und den Palästinensern tun«, sagte der Regierungschef nach israelischen Medienberichten.

Netanjahus Äußerungen folgten auf Drohungen seines Außenministers Avigdor Lieberman, der den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor einem Sturz seines Regimes gewarnt hatte, falls Syrien Israel angreifen sollte. Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hatte daraufhin die israelische Führung aufgefordert, damit aufzuhören, sich wie »Hooligans« zu benehmen.

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