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April, April ...

  • Von Gabriele Oertel
  • Lesedauer: 2 Min.

Als hätten die Wähler vom Hickhack in der konservativen Koalition nach den ersten 100 Tagen nicht schon Kostproben bis zum Abwinken erfahren, legt die FDP jetzt noch einen Zahn zu. Sie will den freien Fall in den Umfragen stoppen und bedient sich genau jener selbstzerstörerischer Methoden, die ihr seit der Bundestagswahl in nur reichlich drei Monaten fast die Halbierung der Zustimmung einbrachten: peinliche Selbstüberschätzung gepaart mit noch peinlicherer Stutenbissigkeit. Obwohl bislang als koalitionäres Gemeingut galt, mit etwaigen Steuersenkungen bis zur Steuerschätzung im Mai abzuwarten, haben die Liberalen bei ihrem Krisentreffen beschlossen, konkrete Vorschläge für die Steuerreform bis April – also noch vor der NRW-Wahl – vorzulegen. Dass der auf seinem ureigensten Gebiet mehr als farblos agierende FDP-Wirtschaftsminister Brüderle von der Union Vertragstreue einfordert, gehört zu den üblichen Frechheiten, mit denen sich die Koalitionäre wechselseitig hervortun.

Ob die Wähler an Rhein und Ruhr angesichts leerer Kassen in jeder ihrer Kommunen das FDP-Vorpreschen honorieren – und Schwarz-Gelb wieder in die Düsseldorfer Staatskanzlei hieven –, gilt nicht als ausgemacht. Mit Blick auf die Chancen der Grünen rudert NRW-FDP-Chef Pinkwart hilflos vor und zurück. Mal nennt er den von seiner Partei durchgeboxten Steuerbonus für Hoteliers eine Fehlentscheidung, mal erklärt er die Seinen zum Motor der Steuersenkungsbewegung. Die Botschaft verschiedener Unionspolitiker an die FDP-Zentrale kam umgehend: Vor Juni läuft in Sachen Steuern gar nichts! Nicht auszuschließen, dass Westerwelle erst am 9. Mai den Ruf »April, April« begreifen wird.

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