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Ein Jahr Machtteilung in Simbabwe

Die Lage hat sich gebessert, doch eine Wende gab es nicht

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Im Februar 2009 kam nach monatelanger Verzögerung in Simbabwe eine Regierung der nationalen Einheit zustande: Robert Mugabe blieb Präsident, Morgan Tsvangirai von der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) wurde Premierminister.

Rückkehr zur Demokratie, wirtschaftliche Erholung und normale Lebensbedingungen für Simbabwes Bürger waren die erklärten Ziele der Regierung, die unter dem Druck afrikanischer Nachbarstaaten gebildet wurde. Bis Ende 2010 soll eine neue Verfassung erarbeitet werden, die 2011 zur Volksabstimmung gestellt wird. Wahlen sollen folgen. Ein Rückblick auf ein Jahr Einheitsregierung zeigt indes die Zwiespältigkeit der Situation. Das ungleiche Team Mugabe-Tsvangirai hat zwölf Monate lang eher schlecht als recht funktioniert. Nach den Jahren autokratischer Herrschaft Robert Mugabes, begleitet von wirtschaftlichem Verfall, war das eine Verbesserung. Die politische Gewalt hat dramatisch abgenommen, teilweise blutige Auseinandersetzungen wurden beendet. Auch die Choleraepidemie – mit über 4000 Toten eine der schlimmsten in jüngster Zeit in Afrika – wurde nach einigen Monaten überwunden.

Sichtbare Fortschritte gab es, als der hyperinflationäre Simbabwe-Dollar durch ausländische Währungen (US-Dollar und südafrikanische Rand) ersetzt wurde. Die Inflationsrate sank auf vergleichsweise geringfügige vier Prozent, Preise wurden stabilisiert, das Warenangebot deutlich verbessert.

Die Wirtschaft nahm jedoch nur einen bescheidenen Aufschwung, da die Auslandshilfe noch nicht das erhoffte Ausmaß angenommen hat. Kreditzusagen blieben selten. Auch eine Reise Tsvangirais in den Westen änderte daran wenig. Zwar wurden Simbabwe Fortschritte zugestanden, doch forderten potenzielle Geldgeber mehr Reformen. Immerhin flog erstmals wieder eine hochrangige EU-Delegation nach Harare und sagte neben humanitärer Hilfe auch Unterstützung für den Übergang zu. Aber die erhoffte massive finanzielle Hilfe blieb aus.

Ein Großteil der Bevölkerung lebt weiterhin in tiefer Armut. 2,7 Millionen Menschen benötigen – wie schon seit Jahren – Nahrungsmittelhilfe. Nach wie vor verlassen zahlreiche Simbabwer das Land, vor allem in Richtung Südafrika. In der verfahrenen Bodenfrage gibt es wenig Neues. Von ehemals 4500 Großfarmen sind noch 300 im Besitz weißer Eigentümer, erst unlängst wurde von neuen Landbesetzungen und Attacken gegen Farmer berichtet.

Mugabe und Tsvangirai geben sich zwar optimistisch. Der Premierminister meint, gemeinsam sei man zum Erfolg oder zum Scheitern verurteilt. Doch das tiefe Misstrauen zwischen beiden bleibt, hinter den Kulissen dauert der Machtkampf an. Gestritten wird um die Ernennung von Provinzgouverneuren, die Nominierung des Chefs der Zentralbank und des Generalstaatsanwalts. Die Sicherheitskräfte befinden sich weiter unter Kontrolle des Präsidenten. Mit der Erarbeitung einer neuen Verfassung ist man inzwischen bereits ein halbes Jahr im Verzug.

Tatsache ist, dass der fast 86-jährige Robert Mugabe die Macht bisher nicht aus der Hand gegeben hat. Die Meinungsäußerungen zum Jahrestag der Einheitsregierung sind denn auch zurückhaltend oder skeptisch, offizielle Feierlichkeiten gibt es nicht. Auch wenn die Lage sich gebessert hat, kann von einer Wende in Simbabwe bisher keine Rede sein.

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