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Steinbach will Vetorecht kippen

Heute schwarz-gelbes Treffen mit Vertriebenen

Berlin (dpa/ND). Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) soll bei der Besetzung des Stiftungsrats der Vertreibungs-Gedenkstätte künftig das letzte Wort haben. Dies sieht nach dpa-Informationen ein Vorschlag im Streit über die Berufung von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Stiftungsrat vor. Die Bundestags-Fraktionschefs von Union und FDP treffen sich an diesem Donnerstag mit Steinbach, um eine Einigung zu finden. Mit dem neuen Vorschlag würde das Vetorecht des gesamten Kabinetts bei der Personalfrage der Stiftung wegfallen und in die Hände des Kulturstaatsministers gelegt.  Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt Steinbachs Berufung in den Rat der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« ab, weil er Rückschläge im Versöhnungsprozess mit Polen befürchtet. Die CDU-Abgeordnete Steinbach hatte die Oder-Neiße-Grenze 1991 im Bundestag nicht anerkannt. Mit dem neuen Vorschlag wäre ein Veto Westerwelles bei der Besetzung des Rates nicht möglich, da nicht mehr das ganze Kabinett für die Besetzung des Aufsichtsgremiums der Stiftung zuständig wäre. Zugleich soll der Bund der Vertriebenen ebenso wie der Bundestag mehr Gewicht in dem bisher 13-köpfigen Stiftungsrat bekommen.

Steinbach würde im Fall einer Einigung auf ihre Berufung auf den offenen dritten Sitz ihres Verbandes im Stiftungsrat verzichten. Die Vertriebenen-Präsidentin beharrt darauf, dass das Vetorecht der Regierung verschwindet. »Unsere Forderung nach einem Verzicht auf das Vetorecht ist nicht verhandelbar«, sagte sie der »Rheinischen Post«.

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