Europaparlament zeigt seine Krallen

SWIFT-Abkommen mit den USA abgelehnt / Verhandlungen über neuen Vertrag gefordert

  • Von Uwe Sattler
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg das SWIFT-Abkommen, das den Transfer von Bankdaten aus Europa an US-Behörden ermöglicht, abgelehnt.

Protest der Linksfraktion gegen das SWIFT-Abkommen

Mit 378 Stimmen bei 196 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen hatten die Abgeordneten den SWIFT-Vertrag für ungültig erklärt. Die am 1. Februar in Kraft getretene Übergangsvereinbarung sieht vor, dass Banktransaktionen von Europäern ins außereuropäische Ausland, die über den belgischen Finanzdienstleister SWIFT getätigt werden, von US-Behörden eingesehen werden können. Nötig geworden war ein neues Abkommen, nachdem SWIFT seine Rechner zum Jahreswechsel aus den USA nach Europa verlegt hatte. Zuvor hatten die US-Institutionen jahrelang die SWIFT-Datenbanken angezapft.

Begründet wurde die Übermittlung von Auftraggebern, Beträgen und Empfängern der Überweisung mit dem Kamp...

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