Martin Kröger 16.02.2010 / Berlin / Brandenburg

Im Zweifel für die Polizei

Anwälteverein sieht bei Prozessen gegen Linke ein einseitiges Vorgehen der Ermittlungsbehörden

Die Liste der Vorwürfe des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) ist lang. Verschiedene Verteidiger des Vereins legten gestern auf einer Pressekonferenz ihre Sicht auf die Verfahren wegen linksmotivierter Straftaten in Berlin dar. Ihr Resümee: Die Staatsanwaltschaft Berlin und die Berliner Polizei verfolge bei diesen Verfahren einen »offenbar politisch motivierten Verurteilungswillen«. Darüber hinaus würden Ermittlungen »schlampig« geführt, Aussagen von Polizisten seien abgesprochen und diese würden generell von Richtern als Zeugen »1. Klasse« behandelt, während Entlastungszeugen oftmals selber mit einer Anklage wegen Meineids oder Falschaussage zu rechnen hätten.

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